Warum wir eine makroökonomische Agenda brauchen
Die Vorschläge prasseln nur so auf uns hernieder: weniger Lifestyle Teilzeit, später in Rente gehen, mehr und länger arbeiten. Und über allem steht Bürokratie abbauen. Das ist in Wiederholungsschleifen die Grundmelodie einer vor allem von Arbeitgeberverbänden, neoliberalen Ökonominnen wie Veronika Grimm und anderen, sowie von Teilen der CDU vorgetragene Strategie, um die aktuelle wirtschaftliche Schwäche zu bewältigen. Sie zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass ein verändertes individuelles Verhalten und persönliche Opfer maßgeblich seien, um aus der gegenwärtigen Wachstumsschwäche herauszukommen.
Ein solcher Diskurs hat immense kommunikative Vorteile, weil er an Alltagserfahrungen ansetzt, Emotionen anheizt und damit immer erwünschte Aufmerksamkeit schafft. Schließlich weiß jeder: In Notsituationen muss man Opfer bringen. Das klingt gruselig und bringt Klicks. Das Problem dieses Vorgehens ist. Es ist in der Sache falsch.
Diese Opfer- oder Zumutungsarie verkennt die grundlegenden Ursachen unserer Schwäche und setzt daher an der völlig falschen Stelle an. Ein Blick auf den aktuellen Rand unseres Wirtschaftsgeschehens macht dies deutlich. Beginnen wir mit einem meist völlig übersehenen Phänomen, dem Wechselkurs des Euro. Seit Ende 2024, als Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt, hat der Euro gegenüber dem US- Dollar um rund 14% aufgewertet. Das bedeutet bei sonst gleichen Preisen sind die Waren aus der Währungsunion für die US Amerikaner um genau diesen Prozentsatz teurer geworden.
Damit nicht genug. Unabhängig von Wechselkursbewegungen sind die berüchtigten Trumpschen Zölle noch auf die Einfuhrpreise aufgeschlagen worden. Wie neueste Veröffentlichungen von Gopinath und Neiman sowie vom IfW Kiel zeigen, wurden diese fast vollständig auf die amerikanischen Abnehmer überwälzt. Im Ergebnis ergibt dies eine massive Verteuerung europäischer Güter auf dem amerikanischen Markt. Es ist daher wenig überraschend, dass die Ausfuhren in die USA von Januar bis November 2025 um mehr als satte 9 % gefallen sind. Das ist ein massiver Einbruch bei dem zweit wichtigsten außereuropäischen Handelspartner Deutschlands.
Damit immer noch nicht genug. Auch beim wichtigsten Handelspartner China läuft es, vorsichtig ausgedrückt, nicht gut. Dessen Binnennachfrage lahmt seit langem, was für sich genommen schon die Ausfuhrmöglichkeiten dorthin begrenzt. Hinzu kommt, dass China ähnlich wie neuerdings die USA, aber deutlich subtiler und leider auch wesentlich effektiver, den Handel als machtpolitisches Instrument nutzt. Anders als die USA verhängt die chinesische Regierung nicht wahllos weitgehend ineffektive Strafzölle, sondern setzt ihre Macht da ein, wo sie sie wirklich hat. Das sind vor allem Lieferketten für wichtige Vorprodukte. Über Ausfuhrbeschränkungen erhöhen sie die Kosten für ihre Abnehmer z.B. in Deutschland und beschränken deren Produktionsmöglichkeiten nicht zuletzt für Konkurrenzprodukte wie Automobile. All dies hat im vergangenen Jahr auch die Exporte nach China schrumpfen lassen, und zwar um gut 10%. Das ist der zweite schmerzvolle Einbruch.
Diese Einbrüche vollziehen sich vor der Kulisse der immer noch laufenden Umstellung unserer Energieversorgung, dem Ukraine Konflikt sowie nichts weniger als dem Zusammenbruch der bisherigen Weltordnung. All dies verschlingt ungeheure Ressourcen und erschwert einen soliden finanzpolitischen Kurs.
Allerdings ist diesen Gründen eines gemeinsam, sie haben nichts mit einem lässigen Lifestyle, einer überbordenden sozialen Sicherung oder gar Faulheit der Beschäftigten zu tun. Und auch die Bürokratie kann nichts dafür. Damit entlarven sich die entsprechenden Vorschläge entweder als absurd oder aber als unfairer Verteilungskampf um knappe Ressourcen. Trifft letzteres zu, ist dies aber nichts anderes als der Versuch, die Lasten der aktuellen Turbulenzen auf dem Rücken von finanziell schlechter gestellten Bevölkerungsschichten zu verlagern.
Es gibt bessere Wege, die aber nicht an der leicht nachvollziehbaren Alltagserfahrung, sondern auf abstrakteren und daher weniger diskursfähigen makroökonomischen Zusammenhängen zu beruhen. Ihr Vorteil ist, sie versprechen Erfolg. Dieser Weg ist im übrigen im Grundsatz schon eingeschlagen. Der bedeutsamste Schritt ist jener in Richtung einer expansiven Fiskalpolitik. Das Sondervermögen Infrastruktur (SVIK) wird nach anfänglicher Verzögerung wegen der späten Haushaltsbeschlüsse zunehmend öffentliche und in der Folge private Investitionen auslösen. Diese erzeugt kurzfristig einen spürbaren konjunkturellen Impuls und erhöht auf längere Sicht das Produktionspotenzial. Dies wird sich angesichts der beschlossenen Finanzvolumina bald bemerkbar machen. Daran ändern auch die oft kommentierten Unzulänglichkeiten wie häufig bemängelte fehlende Zusätzlichkeit wenig. Erstens, ist das Problem weniger groß als häufig dargestellt, da die vielfach kritisierte Verwendung für geplante Investitionen übersieht, dass diese häufig auf kommunaler Ebene nie finanziell unterlegt waren, und daher nie durchgeführt worden wären. In diesem Fall löst das SVIK sehr wohl zusätzliche Investitionen aus, auch wenn diese bereits geplant waren. Zweitens kann und sollte die Bundesregierung nachsteuern, um die Zusätzlichkeit und damit die Wirkung der Investitionen zu erhöhen.
Zu diesen Impulsen kommen noch die höheren Ausgaben für Verteidigung, deren Wirkung wegen ihres konsumtiven Charakters aber deutlich schwächer und kurzfristiger ist. Das alles sollte genügen um eine kräftige Aufwärtsentwicklung in Gang zu setzen.
Und dann kann man noch einen vielfach übersehenen Turbo zünden. Die Geldpolitik kann mit einem vorsichtig expansiven Kurs niedriger Leitzinsen in diesem dynamischeren Umfeld den privaten Investitionen einen zusätzlichen Schub verleihen. Voraussetzung ist, dass die Inflation sich nicht beschleunigt und in etwa auf ihrem derzeitigen Niveau verharrt. Positive Nebeneffekte sind, dass mit niedrigeren Zinsen der Schuldendienst des Staates leichter wird und die Aufwertung des Euros auch gedämpfter ausfallen dürfte. Letzteres stimuliert zusätzlich die Exporte.
Mit solchen Rahmenbedingungen makroökonomischer Stimulanz sollte es gelingen, den Nachfrageausfall bei unseren wichtigsten Handelspartnern mindestens teilweise auszugleichen. Dies fügt sich auch in eine Strategie, sich in Zukunft stärker auf die europäische Binnennachfrage zu verlassen, um gegenüber geopolitischen Machtspielen autokratischer Regime widerstandsfähiger zu sein. Das ist wichtiger und wirksamer als alltagsbezogenen Verhaltensänderungen der Beschäftigten. Die Bürokratie sollte man trotzdem abbauen.