Warum jetzt ein Preisdeckel nötig ist
Da ist sie wieder. Die Inflationsgefahr durch gestörte Lieferketten. Dieses Mal ist es der Krieg gegen den Iran und der von ihm unterbrochene Schifffahrtsweg durch die Straße von Hormuz, der die globalen Handelswege von Öl und Gas stört. So ist es in dieser neuen Zeit geopolitischer Konflikte. Machtspiele werden in dieser Welt nicht nur militärisch, sondern auch ökonomisch ausgetragen.
Die möglichen ökonomischen Konsequenzen sind drastische Preissteigerungen bei Öl und Gas, die sich zu einer Inflationswelle aufbauen und die gesamtwirtschaftliche Stabilität vieler Volkswirtschaften gefährden. Noch ist nicht sicher, ob es dazu kommt, aber die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, zumal die Dauer des Konflikts derzeit nicht absehbar ist. Grund genug, die Gefahrenquellen genauer anzuschauen und rechtzeitig Gegenstrategien zu entwickeln.
Das Muster dieses Preisschocks ist schließlich bekannt. Seit der Ölpreiskrise in den Siebziger Jahren hat es sich mehrfach wiederholt, zuletzt mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine und dem Abbruch der Lieferbeziehungen zu Russland.
Es beginnt als Preisschock durch ein verknapptes Angebot eines strategisch wichtigen Gutes. Dazu gehören Gas und Öl, die derzeit noch die Hauptlast der globalen Energieproduktion tragen. Ihre strategische Bedeutsamkeit basiert auf ihrer Verwendung in fast allen Bereichen einer Volkswirtschaft. Energie braucht schließlich jeder. Daher strahlen höhere Gas- und Ölpreise auf fast alle Güter aus. Deren Preissteigerungen bauen sich in ihrem Steigflug zu einer Inflationswelle für alle Bereiche der Wirtschaft auf. Dieser Aufbau kann zudem eine gefährliche Eigendynamik entwickeln. Denn die beteiligten Unternehmen nutzen häufig die Gelegenheit, im Nebel der steigenden Energiekosten zusätzlich noch ihre Gewinnmargen auszudehnen. Das verschafft dem Preisauftrieb zusätzliche Dynamik.
Mit diesem Verlauf ändert der Schock seinen Charakter. Was als Preisschock auf der Angebotsseite beginnt, setzt sich als Kaufkraftverlust auf der Nachfrageseite fort. Rollt die Inflationswelle drückt sie die Realeinkommen der privaten Haushalte und mindert ihre Kaufkraft. Der Absatz beginnt zu stocken. In dieser Phase verlieren die Unternehmen zunehmend ihre Spielräume, die höheren Kosten zu überwälzen. Allerdings löst dies weitere verstärkende Impulse aus.
Die Gewerkschaften werden aus nachvollziehbaren Gründen versuchen, die Kaufkraftverluste durch höhere Löhne auszugleichen. Das erhöht die Kosten und treibt die Inflation trotz nachlassender Konjunktur weiter an, droht die Inflationsdynamik zu verfestigen. Zur Nachfrageschwäche kommt nun noch der Verteilungskampf im konjunkturellen Sinkflug. Die Unternehmen schränken Produktion und Beschäftigung ein. Die Wirtschaft gleitet in eine Rezession mit verfestigter Inflation.
Die Gefahr eines wirtschaftlichen Einbruchs mit Inflation ist also durchaus real. Das wäre nach den langen Jahren der Stagnation und den ersten, zarten Erholungszeichen für Deutschland besonders belastend.
Was tun, um die deutsche Wirtschaft von einem solchen Abwärtsstrudel fernzuhalten? Manche setzen auf das Prinzip Hoffnung. Wenn die Preise für Rohstoffe so stark steigen, erzielen die Rohstoffproduzenten höhere Erlöse. Wenn diese Erlöse für eine erhöhte Nachfrage nach europäischen oder deutschen Produkten verwendet würden, verschwände Nachfrageschwäche von selbst. Doch dies ist gerade in unsicheren Zeiten mit wegen der Seeblockade tatsächlichem verknapptem Angebot sehr unrealistisch.
Also sollte die Wirtschaftspolitik handeln. Mit traditioneller Geldpolitik wie sie u.a. von Felbermeyer angedacht wird, verstärkt man allerdings nur die negativen Folgen des Schocks. Höhere Zinsen belasten nicht die ausländischen Anbieter, die ursächlich für den Preisschock sind, sondern die europäisch inländischen Nachfrager, die durch die hohen Kostensteigerungen ohnehin schon gebeutelt werden. Mit eine restriktiven Geldpolitik verkürzt sich der Weg in die Rezession und der Fall wäre tiefer.
Eine andere Möglichkeit ist, die Kaufkraft der Nachfrager zu stützen, in dem man ihnen Geld zukommen läßt, mit dem sie sich wie bei der Energiepreisbremse die teurere Energie besser leisten können, so dass der Absatz nicht so stark einbricht. So handelte man sowohl in der Corona Krise als auch zu Beginn des Ukraine Kriegs. Es ist eine sinnvolle Möglichkeit, die Rezessionsgefahr zumindest abzuschwächen, in dem der Nachfrageeinbruch gemildert wird. Ihr Nachteil ist allerdings, dass sie den Preisauftrieb nicht bremst und den Staatshaushalt spürbar belastet.
Am besten wäre es, den Preisschock am Beginn seiner Wirksamkeit aufzufangen, um die negativen Folgen von vorneherein zu vermeiden. Genau dies ist der Ansatz von Isabella Weber . Sie befürwortet einen Preisdeckel für Öl- und Gaspreise, der die Energieunternehmen daran hindert, den Schock weiter zu geben. Frankreich und Spanien hatten einen solchen Preisdeckel nach Beginn des Ukraine Kriegs erprobt und konnten den Inflationsdruck und dessen negative Folgen für Wirtschaft und Verbraucher auf diese Weise deutlich abmildern. Da sie aber zugleich die Energieunternehmen für die ihnen entstandenen Einnahmeverluste entschädigten, riss dieses Vorgehen insbesondere in Frankreich tiefe Löcher in den Staatshaushalt. In einer krisengeplagten Zeit verengt dies den Spielraum für derzeit jederzeit zu erwartende Folgekrisen.
Was also tun? Wenn sich die Krise um den Iran und im Nahen Osten verfestigen sollte, und sich die Inflationswelle aufzubauen beginnt, muss die Bundesregierung vorbereitet sein, um schnell handeln zu können. Längliche Kartelluntersuchungen, wie von der Bundeswirtschaftsministerin eingeleitet, dauern zu lange und führen zu nichts. Der Energiemarkt ist in den Händen weniger Unternehmen und diese werden – wie die Vergangenheit gezeigt hat – ihre Marktmacht auch ohne explizite Absprachen ausnutzen.
Die Inflation sollte an ihrer Wurzel bekämpft werden. Sie beginnt mit der Erwartung massiv steigender Energiepreise, die von Energie Konzernen sofort an den Tankstellen und in höheren Preisen umgesetzt werden. Diese in Teilen spekulativ überhöhten Erwartungen gilt es als erstes zu durchbrechen oder zumindest einzudämmen. Deshalb sollte als erstes die Bundesregierung einen Preisdeckel für Öl und Gas verhängen. Dieser sollte den Unternehmen für einen zeitlich eng begrenzten Spielraum vorschreiben, welchen Preis sie maximal von ihren Kunden fordern dürfen. Dieser Deckel sollte automatisch auslaufen, sofern keine explizite Verlängerung erfolgt. Eine teilweise Entschädigung für entgangene Erlöse sollte erst erfolgen, wenn es zu einer Verlängerung des Preisdeckels kommt.
Flankierend sollte die EU wieder ihre Übergewinnabgabe in Kraft setzen, um zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Übergewinne bei den Energiekonzerne abzuschöpfen wie sie dies in der vergangenen Krise bereits gemacht hat. Ebenso sollte die Bundesregierung das Strompreisbremsengesetz mit dem gleichen Zweck wieder mobilisieren. Um die potenzielle Eigendynamik des Inflationsprozess frühzeitig zu bremsen, sollte die Bundesregierung wie ihre Vorgängerin eine Konzertierte Aktion mit den Tarifparteien und der Bundesbank einberufen. Ziel sollte es sein, gemeinsame Strategien zu vereinbaren, durch die die Löhne nicht zu Preistreibern und die Zinsen der EZB nicht zur Konjunkturbremse werden. Das dies möglich ist, hat die Vergangenheit gezeigt.
Mit diesem Cocktail schneller und flankierender Maßnahmen sollte eine Inflationswelle rasch gebrochen und verstärkende Eigendynamik eingedämmt werden können.