Der Präsident des DIW, Marcel Fratzscher, hat es kürzlich angedeutet Ein Gedanke wabert durch die politischen Hinterstuben Berlins. Wie wäre es, so die Gedankenspieler, wenn man die Mehrwertsteuer deutlich z.B von 19% auf 22% erhöhen würde. Das würde pro Jahr nach Berechnungen des DIW ca. 30 Mrd. € zusätzlich in die staatlichen Haushaltskassen spülen. Dieser Zufluss würde nicht nur die drohenden Haushaltsprobleme erleichtern, sondern erzeugt Spielräume für die Finanzierung anstehender Vorhaben. So könnten die Rentenbeiträge über einen erhöhten Bundeszuschuss stabilisiert oder die Einkommenssteuer gesenkt werden. Höhere Mehrwertsteuer – also eine gute Idee?
Mitnichten. Unter den gegenwärtigen Umständen wäre sie sogar ausgesprochen schädlich. Eine höhere Mehrwertsteuer wird nach den Erfahrungen aus der Vergangenheit rasch von den Anbietern auf die Preise überwälzt, während Senkungen üblicherweise nur unvollständig und verzögert bei den Kunden ankommen. Hinzu kommt, dass solche Preisschübe von den Unternehmen gerne dazu genutzt werden, ihre Gewinnmargen auszudehnen. Sie erhöhen ihre Preise also stärker als durch die Steueranhebungen erforderlich, was im Nebel allgemeiner Preissteigerungen häufig nicht weiter auffällt.
Erschwerend kommt derzeit hinzu, dass die geopolitischen Konflikte ohnehin die Rohstoffpreise nach oben treiben. Vor diesem Hintergrund würde eine höhere Mehrwertsteuer die Inflationsgefahr drastisch verschärfen.
Das könnte die Stabilität unserer Wirtschaft in mehrfacher Hinsicht ernsthaft gefährden. Der Bremseffekt auf die ohnehin noch labile Konjunktur würde am stärksten ausfallen, wenn die zusätzlichen Steuermittel allein zur Haushaltskonsolidierung verwendet würden. Das würde die Kaufkraft massiv belasten, und der Konsum würde wahrscheinlich einbrechen. Eine Senkung der Einkommenssteuer könnte dies besonders für die mittleren Einkommen nicht ausgleichen, da die Mehrwertsteuer den Konsum unmittelbar belastet, während die höheren Nettoeinkommen nicht zwangsläufig in den Konsum fließen, sondern insbesondere von höheren Einkommensbeziehern gespart werden können. Da ohnehin die Sparquote der Einkommenssteuerzahler über der der schlechter verdienenden Mehrwertsteuerzahler liegen dürfte, wird der Konsum durch die niedrigere Einkommenssteuer weniger angeregt als durch die höhere Mehrwertsteuer belastet.
Die Finanzierung niedrigerer Sozialbeiträge durch einen mittels höherer Mehrwertsteuer finanzierten höheren Bundeszuschuss dürfte einer einfachen Umschichtung innerhalb der niedrigerer Einkommensgruppen gleich kommen. Dem geringeren Aufwand für die soziale Sicherung steht ein höherer für den täglichen Konsum gegenüber. In ihrer Wahrnehmung dürften sie dies als Verschechterung bewerten, da sie ihr Einkommen nur einmal im Monat erhalten, während sie täglich einkaufen.
Bei all diesen Überlegungen darf eine mögliche Reaktion der Geldpolitik nicht außer acht gelassen werden. Sollte durch die höhere Mehrwertsteuer in Kombination mit den steigenden Energiepreisen in der gesamten Währungsunion eine Inflationsspirale in Gang kommen, muss sie schon bei deren ersten Anzeichen die Zinsen erhöhen. Mit diesem Schritt würde die Bilanz eines solchen Vorgehens endgültig ins Negative stürzen. Nicht nur würde der Konsum dann leiden, sondern auch noch die dringend benötigten Investitionen.
Man kann also den wirtschaftspolitischen Strategen der Bundesregierung nur raten, solche Überlegungen möglichst schnell wieder in der Schublade verschwinden zu lassen. Es ist nicht die Zeit für inflationstreibende Steuererhöhungen.
Hände weg von der Mehrwertsteuer
