Paul Krugman hatte recht als er schrieb: „A howl of frustration on the part of a mad dictator who has just realized that he can’t send in the Marines.“ So beschreibt er die Zollandrohung Donald Trumps, die dieser ls Waffe gegen den Widerstand der Europäer gegen die Annexion Grönlands einsetzen wollte. Frustriertes Geheule eines verrückten Diktators also. Nun ist die Frustation da, und die Zölle sind zumindest vorläufig vom Tisch. Aufatmen? Ich meine: Nein!
Wem es vorher noch nicht klar war, sollte es spätestens jetzt wissen: Donald Trump versteht Zölle nicht nur als ökonomisches Instrument zu Überwindung tatsächlich oder vermeintlich unfairer Handelspraktiken der globalen Konkurrenz, sondern als generelles politisches Druckmittel, das im Konfliktfall jederzeit anwendbar ist. Dies war eigentlich schon nach seinem Vorgehen gegenüber Brasilien im Frühjahr vergangenen Jahres offenkundig, als er trotz eines Handelsüberschuss der USA mit Brasilien hohe Zölle verhängte, um seinen politischen Freund Bolsonaro aus dem Gefängnis zu befreien.
Donald Trump folgt damit dem Drehbuch seines ökonomischen Chefstrategen Stephen Miran, der in seinem Strategiepapier ankündigte, Zölle als generelles Druckmittel für die Durchsetzung von globalen US Interessen einzusetzen. Es liegt auf der Hand, dass andere Weltmächte wie China und Russland sich diese Vorgehensweise genau anschauen werden. Sie werden sich zu ihrem Vorteil an diesem Machtspiel zu beteiligen wissen.
Aus dieser Erkenntnis ergeben sich weitreichende Folgen für die europäische und insbesondere die deutsche Wirtschaftspolitik. Eine wesentliche ist, solange die gegenwärtige US Regierung ihre globale machtpolitische Strategie ungehindert vom US Kongress ausspielen kann, ist jedes Abkommen mit den USA nicht mehr als Schall und Rauch. Das gilt auch für die Übereinkunft, die nun in Davos tatsächlich oder vermeintlich geschlossen wurde. Morgen kann alles schon wieder ganz anders sein.
Dieser Zustand kann sich frühestens bei den Wahlen im November ändern, wenn der Kongress bei einem Sieg der Demokraten Donald Trumps Aktionen stoppen könnte. Bis dahin ist jede Verhandlung mit den USA über Handels- und andere Abkommen Zeitverschwendung. Stattdessen muss sich Europa dringend besser auf die ökonomischen Machtspiele autokratischer Supermächte vorbereiten. Hierzu gehört die gerade für Deutschland bittere Erkenntnis, dass unser Wohlstandsmodell eines primär Export getriebenen Wachstums in diesem Zeitraum im Grundsatz nicht funktionieren wird. Es gilt bestenfalls nur noch für einen eingeschränkten Kreis von primär europäischen Handelspartnern.
Hieraus folgt ökonomisch, dass Europa so schnell wie möglich eine stabile und dynamischen Binnennachfrage braucht, um in einem konfliktträchtigen wirtschaftlichen Umfeld wieder stärker zu werden und den aus den Konflikten resultierenden Nachfrageausfall zu bekämpfen. Das schafft nicht nur Wachstum, sondern auch Sicherheit. Es verbessert unter den widrigen Gegebenheiten mit Blick auf die Ukraine zudem die militärische Verhandlungspositionen.
Tragisch ist, dass diese Erkenntnis in der europäischen und auch der deutschen Wirtschaftspolitik noch keinen hinreichenden Rückhalt findet. Zwar dehnen viele europäische Länder, besonders Deutschland, ihre Rüstungsausgaben aus. Aber da ein Großteil der Ausgaben in die USA geht und die stimulierende Wirkung von Rüstungsausgaben sehr begrenzt ist, hilft dies nur wenig. Die Überprüfung des Mercosur Abkommens zeigt zudem, dass die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Notwendigkeit dringlichen Handelns noch nicht verstanden hat. Die möglichen Nachteile aus diesem Abkommen für einzelne Gruppen sind weitaus harmloser als die Nachteile für die europäische Gesamtwirtschaft durch unterdrückende Machtspiele der Supermächte.
Ein Zeichen der Hoffnung ist absolut notwendige Infrastrukturprogramm der Bundesregierung. Es wird eine spürbar stärkere Stimulanz hervorrufen, reicht aber im europäischen Maßstab noch nicht aus. Denn gleichzeitig wird allerorten über Sparprogramme und Verschuldungsgrenzen debattiert. Insbesondere werden Kürzungen in den Sozialsystemen propagiert. Nichts ist gegen eine effizientere Verwendung von Mitteln und verbesserte Anreize zu sagen, aber pauschale Kürzungen ohne zumindest eine Kompensation der Nachfrage an anderer Stelle würden die europäische und deutsche Schwäche verlängern. Es besteht die akute Gefahr, unter diesen Voraussetzungen unter die Räder der Supermachtinteressen Russlands, Chinas und eben der USA zu geraten. Schließlich ist in den kommenden Monaten leider nicht mit einem verbesserten globalen Klima zu rechnen. Es dürfte schwer sein, einen solchen Zustand – einmal eingetreten – zu revidieren.
Ich fürchte, dass Donald Trump bis zu den Novemberwahlen und möglicherweise auch noch danach für manche negative Überraschung gut ist. Seine Entscheidungen sind taktisch immer auf den aktuellen Nachrichtenzyklus ausgerichtet. In Davos sorgte dies kurzfristig für Erleichterung. Das ist verfrüht. Denn Donald Trumps Entscheidungen sind weder strategisch noch verläßlich. Es muss daher jederzeit mit jeder Form einer Kehrtwende gerechnet werden, falls der Präsident glaubt, dass sie ihm nützt. Vor einem solch turbulenten Hintergrund wird vor allem eines zunehmen: die Unsicherheit.
Das ist Gift für die Investitionen exportierender Unternehmen. Deshalb ist es wichtig, diese Unsicherheit durch eine stabile und dynamische Binnennachfrage in Europa und ausgewählten globalen Handelspartnern zu kompensieren. Das erfordert eine flexible handelspolitische Geometrie, und es erfordert eine expansive Finanzpolitik mit hohen Ausgaben für Investitionen und Innovationen ebenso wie eine expansive Geldpolitik mit niedrigen Zinsen.
Wenn Europa mit diesem Policy Mix an wirtschaftlicher Stärke gewinnt, gewinnt es auch an Macht gegenüber Autokraten. Deren frustriertes Geheul dürfte dann allerdings noch lauter werden.