Eine Analyse der aktuell debattierten Vorschläge
An Vorschlägen mangelt es nicht. Weniger Preisänderungen, Tempolimit, höhere Pendlerpauschale, niedrigere Mehrwertsteuer, Übergewinnsteuer, Transfers an alle, ein Preisdeckel oder einfach aushalten sind die gängigen Rezepte gegen die höheren Preise an den Tankstellen und für den Gasbezug. Zeit, einfach mal zu sortieren.
Bevor man dies macht, sollte man sich aber erst einmal überlegen, was man überhaupt erreichen will. Meine höchste Priorität ist, einen Inflationsschock zu vermeiden. Gemeint ist eine Lage, in der sich die höheren Öl- und Gaspreise früher oder später auf alle Sektoren der Wirtschaft ausbreiten, insbesondere auf Nahrungsmittel. In diesem Fall würden breite Bevölkerungskreise, vor allem jene mit niedrigeren Einkommen, einen schmerzhaften Kaufkraftverlust erleiden. Sie müssten ihren Verbrauch an Gütern einschränken, was die Wirtschaft belasten würde. Gleichzeitig würde die EZB wahrscheinlich die Zinsen erhöhen, so dass nicht nur der private Konsum leiden, sondern zusätzlich noch die Investitionen. Beides zusammen ist eine giftige Mixtur, die die ohnehin labilen Erholungstendenzen der Wirtschaft in Deutschland schnell zum Erliegen bringen könnte. Eine höhere Arbeitslosigkeit mit sich selbst verstärkenden Abwärtskräften wäre die Folge. Das zu vermeiden und dabei die angestrengten Staatsfinanzen möglichst zu schonen, erscheint mir am wichtigsten.
Wenn man die Priorität so setzt, steht nicht die Senkung der Benzin – oder Gaspreise im Vordergrund, sondern deren Ausstrahlung nebst dessen negativen Folgen. Wie sind die oben genannten Vorschläge unter dieser Prämisse zu sehen?
Aushalten ist dann keine Option mehr. Denn dies würde der Inflation und dem Einbruch der Nachfrage ihren Lauf lassen. Transfers würden allein am Symptom des Kaufkraftverlust ansetzen, aber nicht die Inflation verhindern. Das würde zwar den Einbruch abmildern. Diese Abmilderung ginge aber allein zu Lasten der Staatskasse, die mit ihren Transfers am Ende die höheren Gewinne der Energiekonzerne subventioniert. Die gleiche Argumentation gilt für eine höhere Pendlerpauschale, die allein den relativen Vorteil hätte, zielgenauer Betroffene zu schützen.
Deshalb sind beide Vorschläge nur in Kombination mit einer Übergewinnsteuer zu rechtfertigen. Diese kann die Inflation zwar auch nicht verhindern, aber sie verhindert immerhin, dass die Staatskasse geplündert wird und diese Mittel für produktivere Zwecke verwendet werden können.
Ähnliches gilt auch für eine niedrigere Mehrwertsteuer. Sie würde zwar den Inflationsschock und deren Kaufkraftverlust für untere Einkommensschichten mildern. Dies geschähe aber erfahrungsgemäß erst allmählich und unvollkommen. Die Inflationsgefahr bliebe also insgesamt bestehen. Zugleich würden über die niedrigeren Steuereinnahmen auch in diesem Fall letztlich die Gewinne der Energiekonzerne subventioniert. Deshalb geht auch dieser Vorschlag nur in Kombination mit einer Übergewinnsteuer.
Ein Tempolimit hätte den Vorteil, den Verbrauch unmittelbar zu reduzieren und damit Druck auf die Preise an den Tankstellen auszuüben. Dessen Stärke dürfte allerdings begrenzt sein, zumal die Autofahrer bei den hohen Preisen ohnehin sparsamer agieren dürften. Der relative Vorteil dieser Maßnahme wäre also gering, aber immerhin schadet sie nicht und setzt ein richtiges Symbol für Sparsamkeit.
Bleibt als letzte Maßnahme der Preisdeckel. Er setzt direkt an der Ursache an und verhindert die Inflation zumindest anfänglich. Die Differenz zu dann hypothetischen Marktpreisen sollte anfänglich zudem nicht vom Staat kompensiert werden. Dies ist teuer und schafft Anreize zu hohe Marktpreise zu reklamieren.
Gegen Preisdeckel wird von sich marktwirtschaftlich oder ordnungspolitisch orientiert nennenden Kolleginnen und Kollegen eingewendet, es handele sich um einen staatlichen Eingriff in den Markt, der am Ende zu Ineffizienzen und Versorgungsengpässen führen könnte.
Dieses Argument wäre nur überzeugend, wenn es sich um einen Eingriff in einen perfekten Markt handeln würde. Der Benzinmarkt an der Tankstelle ist jedoch alles andere als perfekt. Hier spielt die Macht der Energiekonzerne gegen die Ohnmacht der Verbraucher.
In einem perfekten Markt würden die Benzinpreise nämlich nur verzögert und langsam steigen. Die Energiekonzerne verfügen schließlich über langfristige Lieferverträge und eigene Lagerhaltung, die es ihnen erlauben, einen Preisschock ohne Gewinneinbußen kurzfristig auszusitzen, da ihre Beschaffungskosten zunächst überhaupt nicht steigen.
Ein perfekter Wettbewerb mit mächtigen Verbrauchern würde diese für die Unternehmen zunächst unveränderte Situation auch an der Tankstelle durchsetzen. Dem ist aber nicht so. Die Macht ist eben ungleich verteilt. Die Ordnungspolitikerinnen und Ordnungspolitiker befinden sich also in Wahrheit auf Seiten der Macht und nicht der des Marktes. Angesichts der zu erwartenden gesamtwirtschaftlichen Schäden ist daher ein Eingriff des Staates in diesem Fall auch aus marktwirtschaftlicher Sicht zu rechtfertigen.
Angemessen wäre die schnellstmögliche Verhängung eines temporären Preisdeckels wie in Luxemburg. Jede Verzögerung macht ihn unwirksamer, da die Inflationswelle schon rollt. Nach Ablauf dessen Frist, sollte eine neue Einschätzung der derzeit noch sehr ungewissen Lage auf den Energiemärkten erfolgen. Bleibt die Lage angespannt, wäre dann der Zeitpunkt gekommen, um über dessen Anhebung oder sogar Aufhebung zu diskutieren. Dann wäre der Schock schließlich unvermeidbar geworden. Man sollte erst dann zu einem Tempolimit und kompensierenden Maßnahmen übergehen, um den Nachfrageeinbruch abzufedern. Das alles aber immer in Kombination mit einer Übergewinnsteuer, um die Staatsfinanzen zu schonen. Gleichzeitig müssten flankierende Maßnahmen zur Abwehr der schlimmsten Folgen getätigt werden. Hilfreich wären – wie von der Ampelregierung bereits praktiziert – koordinierende Gespräche mit den Tarifparteien und der Bundesbank, um Inflation verfestigende Lohnsteigerungen sowie die Wirtschaft schädigende Zinserhöhungen zu vermeiden,
Jetzt ist schnelles Handeln gefragt und keine immer wieder neuen Vorschläge. Vor allem aber ist ein klarer Kurs in Richtung Ausstieg aus fossilen Energieträgern erforderlich, um Preisdeckel dieser Art wirklich überflüssig zu machen.