Nein, es geht nicht um das Ende der Angebotspolitik. Nichts spricht gegen eine Angebotspolitik, die effizientere Produktionsverfahren und bessere Produkte hervorbringt. Es geht hier um das Ende der Angebotspolitik, wie wir sie kennen. Wir kennen sie als eine Politik, die sich als Reformpolitik ausgibt und deren Ziel ist, die globale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportindustrie zu stärken. Man kann dies eine globalisierte Angebotspolitik nennen. Sie soll durch schwächere Lohnzuwächse und eine verschlechterte soziale Sicherung die Arbeitskosten senken, mit dem Ziel die globale Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Hieran knüpft sich die Hoffnung auf mehr Exporte, höheres Wachstum und Beschäftigung.
Vorbei oder besser endgültig vorbei! Schon immer trug diese Politik den Keim eines Scheiterns in sich. Das prominenteste Beispiel ist die Agenda 2010 von Gerhard Schröder, die zwar gerade heutzutage wieder als reformistische Großtat gefeiert wird, deren Erfolg jedoch mindestens zweifelhaft ist. Der schwache Kern dieser Form von Angebotspolitik besteht in ihrer negativen Wirkung auf die Binnennachfrage. Schwächere Lohnzuwächse und eine verschlechterte soziale Sicherung bedeuten eben auch eine schwächere Einkommensentwicklung für breite Bevölkerungsgruppen. Entsprechend wird deren Kaufkraft und ihre Nachfrage geschwächt.
In einer kleinen Volkswirtschaft mit einem kleinen Binnenmarkt und einem hohen Exportanteil mag dieser Nachteil durch die erhöhte preisliche Wettbewerbsfähigkeit auf den globalen Märkten mehr als ausgeglichen werden. In einer großen Volkswirtschaft mit einem entsprechend großen Binnenmarkt und geringerem Exportanteil ist es genau umgekehrt. Die höheren Exporte können die schwächere Binnennachfrage nicht ausgleichen-
Man kann nun darüber streiten, in welche Kategorie die deutsche Volkswirtschaft fällt. Auffällig ist, dass Wachstum und Beschäftigung nach der Verabschiedung der Agenda 2010 erst ansprangen als 2006 ein globaler Aufschwung einsetzte, in dem auch Volkswirtschaften wie Frankreich, in denen es keine Angebotspolitik á la Agenda 2010 gegeben hatte, in dieser Zeit ähnliche Wachstums- und Beschäftigungserfolge aufwiesen wie  Deutschland.
Jenseits dieser Überlegungen ruft diese Form globalisierter Angebotspolitik immer die Gefahr von Außenhandelsungleichgewichten hervor. Schließlich ist es eine Politik, die gerade darauf abzielt, andere Länder durch die eigenen Überschüsse in die Verschuldung zu treiben. Wie dies enden kann, hat man während der Krise des Euroraums gesehen.
Über all dies kann man trefflich streiten, doch mittlerweile leben wir in einer anderen ökonomischen Welt, die diese Überlegungen grundsätzlich in Frage stellen. Die beiden Handelsgroßmächte USA und China haben sich von den Prinzipien eines regelgebundenen Freihandels verabschiedet. Der Austausch von Gütern zum wechselseitigen Vorteil wird durch Machtspiele ersetzt, die allein dem Vorteil des eigenen Landes dienen sollen. Die Handelspartner sollen zahlen und sich der Macht beugen.
China verfolgt diese Strategie seit langem und durchdacht. Mit einer langfristig angelegten Industriepolitik und einem systematischen Aufbau der zugehörigen Rohstofflieferketten hat sich China eine ökonomisch fundierte Machtposition aufgebaut, die es nun ausspielt. Gegenüber den USA kommt noch der gezielte Aufkauf von US Staatsanleihen hinzu, die der chinesischen Regierung gerade vor dem Hintergrund stark zunehmender US Staatsschulden ein Druckmittel auch auf den Finanzmärkten in die Hand gibt.
In einem derart Konflikt trächtigen Umfeld, in dem Macht das entscheidende Marktkriterium ist, verschwindet der ohnehin strittige Vorteil einer globalisierten Angebotspolitik.
Die globalisierte Angebotspolitik beruht auf der Annahme, dass Marktpreise die Wettbewerbsfähigkeit bestimmen. Das gilt in einer Welt idealen Freihandels. Es gilt nicht in einer Welt, in der der Handel durch Machtspiele bestimmt wird. Was wäre denn, wenn die Kürzungen im Sozialsystem zwar die Arbeitskosten senken würde, und die deutschen Exporteure ihre Produkte zu entsprechend niedrigeren Preisen anbieten würden, aber Donald Trump würde gleichzeitig den Zoll in gleicher Stärke erhöhen? Oder China würde für die gleichen Produkte entsprechend seine Subventionen erhöhen. Dann wären die Opfer im deutschen Sozialsystem vergebens, weil die Exportindustrie trotzdem immer noch in der Krise verharrte. In diesem Machtspiel spielen Marktpreise eine untergeordnete Rolle. Wer dies nicht erkennt, lebt nicht in dieser, unserer neuen Handelswelt.
In dieser „Wolfswelt“ (Marc Saxer) hilft nur ein aufgeklärter Protektionismus. Das ist ein Protektionismus, der schützt, aber nicht abschottet. Er schützt, in dem den Machtspielen der USA und Chinas auf Augenhöhe begegnet wird. Jeder Zoll und jede Einfuhrbeschränkung sollte mit gleichwertigen Gegenmaßnahmen vergolten werden. Die kanadische Regierung macht dies gerade beispielhaft vor.
Auf diesen härteren Kurs sollte auch die EU umschwenken und sich von der Illusion eines regelgebundenen Handels verabschieden. Diesen Kurs sollte auch die Bundesregierung unterstützen.
Mit einer vorab kommunizierten Einstellung gleichwertiger Vergeltung signalisierte die EU, dass sie die machtpolitische Herausforderung durch die USA und China annimmt. Das wird bei beiden Eindruck hinterlassen, denn sie benötigen für ihre Exporte den EU Binnenmarkt genau so wie die EU den US oder chinesischen Markt brauchen.
Aus diesem Grund muss der Protektionismus mit einem Verhandlungsangebot für einen regelgebundenen und wechselseitigen Abbau von Handelsschranken an alle Handelspartner flankiert werden. Daraus sollten – wie es derzeit bereits geschieht – neue Handelsallianzen insbesondere mit aufstrebenden Schwellenländern entstehen. Vor allem aber dürfte es die Verhandlungsbereitschaft der USA und vor allem von China erhöhen. China leidet schließlich unter einer Schwäche seiner Binnennachfrage und ist dringend auf Exporte angewiesen.
Die EU sollte ihre Widerstandskraft gegen die Zumutungen und Belastungen aus dem Handel durch eine starke europäische Binnennachfrage untermauern. In dem gegenwärtigen globalen Umfeld muss man zuerst Wohlstand aus eigener Kraft erzeugen. Alles weitere ist unsicher.
Vor diesem Hintergrund ist eine globalisierte Angebotspolitik, die zwar globale Wettbewerbsfähigkeit stärkt, aber die Binnennachfrage schwächt, das völlig falsche Mittel, um die Wirtschaft stark zu machen. Viele der für Deutschland angedachten Reformen fallen in diese Kategorie. Die Folge ist, sie werden ihren Zweck nicht erfüllen, die Wirtschaft in Deutschland zu dynamisieren. Es werden keine neuen Arbeitsplätze entstehen, aber die Einkommen der Beschäftigten leiden. Das ist nicht nur ungerecht, es vernichtet Wohlstand und ist alles, aber keine Reform.

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In den vergangenen Wochen lichtete sich Stück für Stück der Schleier über den Vorhaben, mit denen die Bundesregierung die Wirtschaft in Deutschland wieder voran bringen will. Die Rentenreformkommission hat ihre Vorschläge vorgelegt, die Gesundheitsministerin die ihrigen zur Reform des Gesundheitssystems. Übergreifend einigte sich die Bundesregierung auf ein Reformpaket, das alle diese Maßnahmen bündelt und noch um Bürokratieabbau, flexiblere Arbeitsmarktregelungen und um eine Steuerentlastung nebst Krankschreibung ab den ersten Krankheitstag erweitert. Schließlich hat der Finanzminister noch seinen Haushalt für 2027 nebst der Planung für die kommenden Jahre vorgestellt. Das alles zusammen ist zumindest eine sehr beachtliche Arbeitsleistung.
Ist aber nun alles gut, wie die Bundesregierung sagt oder alles schlecht wie manches Getöse in den sozialen Medien suggeriert?
Weder das eine noch das andere. Was fehlt, ist eine klare strategische Ausrichtung, die gezielt und langfristig die Schwächen der Wirtschaft in Deutschland angeht und neue Stärken hervorbringt.
Die Reformpakete bewegen sich in einer ökonomischen Landschaft, die weitgehend verschwunden ist. Viele der Maßnahmen gehen von einer Welt aus, in der ein fairer Wettbewerb um die besten und billigsten Produkte herrscht und der bessere Anbieter sich am Ende durchsetzt. Das ist Vergangenheit, wie sie in der Idealform selbstverständlich nie existierte, aber doch zumindest als erstrebenswert erachtet wurde. Vorbei.
An die Stelle einer Welthandelsordnung, in der zumindest nach fairen Bedingungen gesucht wurde, ist die „Wolfswelt “ (Saxer) nach Dominanz strebender großer Handelsnationen USA und China getreten. Sie setzen ihre ökonomische Macht auf strategisch wichtigen Märkten ein, ebenso wie ihre politische und militärische Potenz, um Extra Renditen für ihre Unternehmen im globalen Handel zu erreichen.
Dass dieses Vorgehen Wohlstand im globalen Maßstab gefährdet, ist oft genug erläutert worden. Es interessiert diese Akteure nicht, da für sie nur Wohlstand im eigenen Land handlungsleitend ist. Selbst im eigenen Land geht es zumeist nicht um allgemeinen Wohlstand, sondern um jenen der von ihnen unterstützten politischen und ökonomischen Eliten. Daher laufen Appelle an eine auf die Allgemeinheit gerichtete ökonomische Vernunft derzeit ins Leere. Unsere Zeit ist ökonomisch nicht vernünftig.
In dieser harschen neuen Welt müssen die ökonomischen Strategien der Vergangenheit auf den Prüfstand. Generell gilt, dass der globale Handel unter den veränderten Umständen mit erhöhten ökonomischen und politischen Risiken behaftet ist. Um ökonomisch erfolgreich zu sein, ist daher eine verstärkte Fokussierung auf den Binnenmarkt unerlässlich. Der europäische Binnenmarkt ist in dieser Lage ein Segen. Er ermöglicht es den EU Staaten, auf Augenhöhe am ökonomischen Machtspiel der USA und China teilzunehmen. Nur müssen diese Möglichkeiten auch genutzt werden.
Bislang verfolgt die EU nicht zuletzt auf Druck von Deutschland die Strategie, selbst am Ideal des Freihandels durch weitgehend offene Handelsgrenzen festzuhalten und im übrigen sich durch entsprechendes Entgegenkommen einen möglichst guten Zugang zu den Märkten in den USA und China zu erhalten. Flankiert wird dies durch neue Handelsabkommen mit neuen, gewichtigen Handelspartnern wie Indien und den Mercosur Ländern.
Während letzteres ohne Einschränkung sinnvoll ist, ist ersteres nicht nur zum Scheitern verurteilt, sondern gefährdet den Wohlstand in Europa. Denn der Preis für die Illusion fairer und offener Märkte ist ein massiver Verlust an Produktion und Arbeitsplätzen. Dieser Prozess hat bereits eingesetzt wie derzeit bereits viele Beschäftigte in ihren Betrieben spüren.
Die EU Strategie vergleichsweiser niedriger Hürden für den Marktzugang ermöglicht zwar weiterhin billige Importe, die das Preisniveau für viele Güter niedrig halten, die den Wettbewerb und die Kaufkraft stärken. Aber gleichzeitig verliert die EU hochproduktive und gut bezahlte Arbeitsplätze in strategisch wichtigen Industrien. Denn sowohl die USA als auch China nutzen ihre Macht, um Arbeitsplätze in ihr Land zu ziehen. Vermeidung von Zöllen, Steuervorteile, unterbewertete Währungen, Zugang zu strategisch wichtigen Rohstoffen und niedrige Arbeitskosten sind gängige Argumente, die den Druck auf die EU Unternehmen erhöhen, ihre Produktion zu verlagern. Und dieser zeigt Wirkung. Viele Unternehmen denken über Produktionsverlagerungen nach. Das aber erodiert auf Dauer die Kaufkraft und treibt die EU in ökonomische Abhängigkeiten, die ihren derzeitigen Status als globale Wirtschaftsmacht untergraben.
Um nicht in eine ökonomische Abwärtsspirale zu taumeln, sollten die EU und ihre einzelnen Mitgliedsstaaten eine wirtschaftspolitische Strategie verfolgen, die dieser globalen ökonomischen Aggression Rechnung trägt. Mit der vielfach geforderten Lohnzurückhaltung und der Senkung der Lohnnebenkosten ist diesem Druck jedenfalls nicht standzuhalten, zumal diese Maßnahmen teilweise die Binnennachfrage belasten.
Höchste Priorität sollte ein dynamischer EU Binnenmarkt haben. Dessen Binnennachfrage wird in den nächsten Jahren die tragende Säule der europäischen Wohlstandsentwicklung sein. Deren Tragfestigkeit erfordert jedoch vor allem eine deutlich härtere Gangart gegenüber den globalen Konkurrenten.
Defensiv heißt dies, dass Gleiches mit Gleichem beantwortet wird. Die Nullzollpolitik gegenüber der USA muss durch eine Politik reziproker Zölle ersetzt werden. Das gilt auch für Dienstleistungen im digitalen Bereich. Subventionierte Importe aus China müssen durch gleichwertige Zoll- und Handelsschranken kompensiert werden. Das ist keine protektionistische Abschottung, sondern die Herstellung fairer Wettbewerbsverhältnisse auf niedrigerem ökonomischen Niveau.
Schon das Drohen mit einer solchen Politik versetzt US amerikanische Tech Milliardäre und die chinesische Diplomatie in hektische Betriebsamkeit und löst teilweise wüste Gegendrohungen aus. Das zeigt nur die Trefferwirksamkeit.
Aber die defensive Reaktion auf die neuen Gegebenheiten reicht nicht. Die EU muss auch offensiv um Industrien kämpfen. Das heißt im einzelnen, dass innerhalb der EU ein Dreiklang von Intelligenz, Innovation und Investition angesagt ist.
Das im globalen Vergleich ohnehin gute Bildungssystem sollte weiter gestärkt werden. Dazu gehört neben der eigenen Leistungsfähigkeit eine prinzipielle Offenheit der Universitäten gegenüber Zustrom von Studierwilligen und an Forschung Interessierten von außen. Allerdings sollte deren Wissen und Fähigkeiten zumindest für längere Zeit in der EU gehalten werden. Die liberale Forschungs- und Diskurskultur in der EU ist daher derzeit ein Wettbewerbsvorteil gegenüber den USA und China, der nicht verspielt werden sollte.
Gleichzeitig sollte die Innovationsförderung nicht zuletzt über die Verteidigungsetats massiv ausgeweitet werden. Nur mit einer technologischen Führungsrolle lässt sich auf Dauer ökonomischer Wohlstand mittels industrieller Produktion ausweiten.
Schließlich sollten öffentliche und private Investitionen Güter der Daseinsvorsorge wie Wohnen und Mobilität auf den modernsten Stand bringen und für die breite Masse erschwinglich machen. Dies dient sowohl der wirtschaftlichen Effizienz als auch dem sozialen Zusammenhalt.
Mittels Investitionen kann der Umbau der europäischen Wirtschaft auf eine nachhaltige Produktion erreicht werden. Hier sollte die EU in den Wettbewerb primär mit China eintreten und eine globale Führungsposition anstreben. Eine strategische und Missions orientierte Industriepolitik, die über den Staat als Förderer, Primär Nachfrager und stiller Investor bei Start- Ups privates Kapital mobilisiert, kann dies die Wirtschaftsdynamik in der EU langfristig beflügeln. Notwendige Voraussetzungen im neuen globalen Umfeld sind hierfür allerdings, dass jedwede Förderung an den Produktionsstandort EU gebunden ist und im Wettbewerb erfolgen muss.
Eine solche Wirtschaftspolitik ist protektionistisch nicht im Sinne von Abschottung, sondern sie ist ein Schutz. Die veränderten Gegebenheiten erfordern – leider – genau dies. Denn der Welthandel ist in weiten Teilen zum Machtspiel der Großmächte verkommen, dem sich die EU nicht entziehen kann, wenn es seinen Wohlstand bewahren will. Gefragt ist ein aufgeklärter Protektionismus, der Schutz bietet und sich zugleich seiner Unvollkommenheit bewusst ist. Dass eine andere, bessere Welt jederzeit möglich ist, und sich die EU dafür einsetzt, schließt dies nicht aus. Es fehlt jedoch sowohl in den USA als auch in China derzeit der Wille diese anzustreben.

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An Vorschlägen mangelt es nicht. Weniger Preisänderungen, Tempolimit, höhere Pendlerpauschale, niedrigere Mehrwertsteuer, Übergewinnsteuer, Transfers an alle, ein Preisdeckel oder einfach aushalten sind die gängigen Rezepte gegen die höheren Preise an den Tankstellen und für den Gasbezug. Zeit, einfach mal zu sortieren.
Bevor man dies macht, sollte man sich aber erst einmal überlegen, was man überhaupt erreichen will. Meine höchste Priorität ist, einen Inflationsschock zu vermeiden. Gemeint ist eine Lage, in der sich die höheren Öl- und Gaspreise früher oder später auf alle Sektoren der Wirtschaft ausbreiten, insbesondere auf Nahrungsmittel. In diesem Fall würden breite Bevölkerungskreise, vor allem jene mit niedrigeren Einkommen, einen schmerzhaften Kaufkraftverlust erleiden. Sie müssten ihren Verbrauch an Gütern einschränken, was die Wirtschaft belasten würde. Gleichzeitig würde die EZB wahrscheinlich die Zinsen erhöhen, so dass nicht nur der private Konsum leiden, sondern zusätzlich noch die Investitionen. Beides zusammen ist eine giftige Mixtur, die die ohnehin labilen Erholungstendenzen der Wirtschaft in Deutschland schnell zum Erliegen bringen könnte. Eine höhere Arbeitslosigkeit mit sich selbst verstärkenden Abwärtskräften wäre die Folge. Das zu vermeiden und dabei die angestrengten Staatsfinanzen möglichst zu schonen, erscheint mir am wichtigsten.
Wenn man die Priorität so setzt, steht nicht die Senkung der Benzin – oder Gaspreise im Vordergrund, sondern deren Ausstrahlung nebst dessen negativen Folgen. Wie sind die oben genannten Vorschläge unter dieser Prämisse zu sehen?

Aushalten ist dann keine Option mehr. Denn dies würde der Inflation und dem Einbruch der Nachfrage ihren Lauf lassen. Transfers würden allein am Symptom des Kaufkraftverlust ansetzen, aber nicht die Inflation verhindern. Das würde zwar den Einbruch abmildern. Diese Abmilderung ginge aber allein zu Lasten der Staatskasse, die mit ihren Transfers am Ende die höheren Gewinne der Energiekonzerne subventioniert. Die gleiche Argumentation gilt für eine höhere Pendlerpauschale, die allein den relativen Vorteil hätte, zielgenauer Betroffene zu schützen.
Deshalb sind beide Vorschläge nur in Kombination mit einer Übergewinnsteuer zu rechtfertigen. Diese kann die Inflation zwar auch nicht verhindern, aber sie verhindert immerhin, dass die Staatskasse geplündert wird und diese Mittel für produktivere Zwecke verwendet werden können.
Ähnliches gilt auch für eine niedrigere Mehrwertsteuer. Sie würde zwar den Inflationsschock und deren Kaufkraftverlust für untere Einkommensschichten mildern. Dies geschähe aber erfahrungsgemäß erst allmählich und unvollkommen. Die Inflationsgefahr bliebe also insgesamt bestehen. Zugleich würden über die niedrigeren Steuereinnahmen auch in diesem Fall letztlich die Gewinne der Energiekonzerne subventioniert. Deshalb geht auch dieser Vorschlag nur in Kombination mit einer Übergewinnsteuer.
Ein Tempolimit hätte den Vorteil, den Verbrauch unmittelbar zu reduzieren und damit Druck auf die Preise an den Tankstellen auszuüben. Dessen Stärke dürfte allerdings begrenzt sein, zumal die Autofahrer bei den hohen Preisen ohnehin sparsamer agieren dürften. Der relative Vorteil dieser Maßnahme wäre also gering, aber immerhin schadet sie nicht und setzt ein richtiges Symbol für Sparsamkeit.

Bleibt als letzte Maßnahme der Preisdeckel. Er setzt direkt an der Ursache an und verhindert die Inflation zumindest anfänglich. Die Differenz zu dann hypothetischen Marktpreisen sollte anfänglich zudem nicht vom Staat kompensiert werden. Dies ist teuer und schafft Anreize zu hohe Marktpreise zu reklamieren.
Gegen Preisdeckel wird von sich marktwirtschaftlich oder ordnungspolitisch orientiert nennenden Kolleginnen und Kollegen eingewendet, es handele sich um einen staatlichen Eingriff in den Markt, der am Ende zu Ineffizienzen und Versorgungsengpässen führen könnte.
Dieses Argument wäre nur überzeugend, wenn es sich um einen Eingriff in einen perfekten Markt handeln würde. Der Benzinmarkt an der Tankstelle ist jedoch alles andere als perfekt. Hier spielt die Macht der Energiekonzerne gegen die Ohnmacht der Verbraucher.
In einem perfekten Markt würden die Benzinpreise nämlich nur verzögert und langsam steigen. Die Energiekonzerne verfügen schließlich über langfristige Lieferverträge und eigene Lagerhaltung, die es ihnen erlauben, einen Preisschock ohne Gewinneinbußen kurzfristig auszusitzen, da ihre Beschaffungskosten zunächst überhaupt nicht steigen.
Ein perfekter Wettbewerb mit mächtigen Verbrauchern würde diese für die Unternehmen zunächst unveränderte Situation auch an der Tankstelle durchsetzen. Dem ist aber nicht so. Die Macht ist eben ungleich verteilt. Die Ordnungspolitikerinnen und Ordnungspolitiker befinden sich also in Wahrheit auf Seiten der Macht und nicht der des Marktes. Angesichts der zu erwartenden gesamtwirtschaftlichen Schäden ist daher ein Eingriff des Staates in diesem Fall auch aus marktwirtschaftlicher Sicht zu rechtfertigen.

Angemessen wäre die schnellstmögliche Verhängung eines temporären Preisdeckels wie in Luxemburg. Jede Verzögerung macht ihn unwirksamer, da die Inflationswelle schon rollt. Nach Ablauf dessen Frist, sollte eine neue Einschätzung der derzeit noch sehr ungewissen Lage auf den Energiemärkten erfolgen. Bleibt die Lage angespannt, wäre dann der Zeitpunkt gekommen, um über dessen Anhebung oder sogar Aufhebung zu diskutieren. Dann wäre der Schock schließlich unvermeidbar geworden. Man sollte erst dann zu einem Tempolimit und kompensierenden Maßnahmen übergehen, um den Nachfrageeinbruch abzufedern. Das alles aber immer in Kombination mit einer Übergewinnsteuer, um die Staatsfinanzen zu schonen. Gleichzeitig müssten flankierende Maßnahmen zur Abwehr der schlimmsten Folgen getätigt werden. Hilfreich wären – wie von der Ampelregierung bereits praktiziert – koordinierende Gespräche mit den Tarifparteien und der Bundesbank, um  Inflation verfestigende Lohnsteigerungen sowie die Wirtschaft schädigende Zinserhöhungen zu vermeiden,
Jetzt ist schnelles Handeln gefragt und keine immer wieder neuen Vorschläge. Vor allem aber ist ein klarer Kurs in Richtung Ausstieg aus fossilen Energieträgern erforderlich, um Preisdeckel dieser Art wirklich überflüssig zu machen.

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Da ist sie wieder. Die Inflationsgefahr durch gestörte Lieferketten. Dieses Mal ist es der Krieg gegen den Iran und der von ihm unterbrochene Schifffahrtsweg durch die Straße von Hormuz, der die globalen Handelswege von Öl und Gas stört. So ist es in dieser neuen Zeit geopolitischer Konflikte. Machtspiele werden in dieser Welt nicht nur militärisch, sondern auch ökonomisch ausgetragen.
Die möglichen ökonomischen Konsequenzen sind drastische Preissteigerungen bei Öl und Gas, die sich zu einer Inflationswelle aufbauen und die gesamtwirtschaftliche Stabilität vieler Volkswirtschaften gefährden. Noch ist nicht sicher, ob es dazu kommt, aber die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, zumal die Dauer des Konflikts derzeit nicht absehbar ist. Grund genug, die Gefahrenquellen genauer anzuschauen und rechtzeitig Gegenstrategien zu entwickeln.

Das Muster dieses Preisschocks ist schließlich bekannt. Seit der Ölpreiskrise in den Siebziger Jahren hat es sich mehrfach wiederholt, zuletzt mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine und dem Abbruch der Lieferbeziehungen zu Russland.

Es beginnt als Preisschock durch ein verknapptes Angebot eines strategisch wichtigen Gutes. Dazu gehören Gas und Öl, die derzeit noch die Hauptlast der globalen Energieproduktion tragen. Ihre strategische Bedeutsamkeit basiert auf ihrer Verwendung in fast allen Bereichen einer Volkswirtschaft. Energie braucht schließlich jeder. Daher strahlen höhere Gas- und Ölpreise auf fast alle Güter aus. Deren Preissteigerungen bauen sich in ihrem Steigflug zu einer Inflationswelle für alle Bereiche der Wirtschaft auf. Dieser Aufbau kann zudem eine gefährliche Eigendynamik entwickeln. Denn die beteiligten Unternehmen nutzen häufig die Gelegenheit, im Nebel der steigenden Energiekosten zusätzlich noch ihre Gewinnmargen auszudehnen. Das verschafft dem Preisauftrieb zusätzliche Dynamik.
Mit diesem Verlauf ändert der Schock seinen Charakter. Was als Preisschock auf der Angebotsseite beginnt, setzt sich als Kaufkraftverlust auf der Nachfrageseite fort. Rollt die Inflationswelle drückt sie die Realeinkommen der privaten Haushalte und mindert ihre Kaufkraft. Der Absatz beginnt zu stocken. In dieser Phase verlieren die Unternehmen zunehmend ihre Spielräume, die höheren Kosten zu überwälzen. Allerdings löst dies weitere verstärkende Impulse aus.
Die Gewerkschaften werden aus nachvollziehbaren Gründen versuchen, die Kaufkraftverluste durch höhere Löhne auszugleichen. Das erhöht die Kosten und treibt die Inflation trotz nachlassender Konjunktur weiter an, droht die Inflationsdynamik zu verfestigen. Zur Nachfrageschwäche kommt nun noch der Verteilungskampf im konjunkturellen Sinkflug. Die Unternehmen schränken Produktion und Beschäftigung ein. Die Wirtschaft gleitet in eine Rezession mit verfestigter Inflation.

Die Gefahr eines wirtschaftlichen Einbruchs mit Inflation ist also durchaus real. Das wäre nach den langen Jahren der Stagnation und den ersten, zarten Erholungszeichen für Deutschland besonders belastend.

Was tun, um die deutsche Wirtschaft von einem solchen Abwärtsstrudel fernzuhalten? Manche setzen auf das Prinzip Hoffnung. Wenn die Preise für Rohstoffe so stark steigen, erzielen die Rohstoffproduzenten höhere Erlöse. Wenn diese Erlöse für eine erhöhte Nachfrage nach europäischen oder deutschen Produkten verwendet würden, verschwände Nachfrageschwäche von selbst. Doch dies ist gerade in unsicheren Zeiten mit wegen der Seeblockade tatsächlichem verknapptem Angebot sehr unrealistisch.
Also sollte die Wirtschaftspolitik handeln. Mit traditioneller Geldpolitik wie sie u.a. von Felbermeyer angedacht wird, verstärkt man allerdings nur die negativen Folgen des Schocks. Höhere Zinsen belasten nicht die ausländischen Anbieter, die ursächlich für den Preisschock sind, sondern die europäisch inländischen Nachfrager, die durch die hohen Kostensteigerungen ohnehin schon gebeutelt werden. Mit eine restriktiven Geldpolitik verkürzt sich der Weg in die Rezession und der Fall wäre tiefer.
Eine andere Möglichkeit ist, die Kaufkraft der Nachfrager zu stützen, in dem man ihnen Geld zukommen läßt, mit dem sie sich wie bei der Energiepreisbremse die teurere Energie besser leisten können, so dass der Absatz nicht so stark einbricht. So handelte man sowohl in der Corona Krise als auch zu Beginn des Ukraine Kriegs. Es ist eine sinnvolle Möglichkeit, die Rezessionsgefahr zumindest abzuschwächen, in dem der Nachfrageeinbruch gemildert wird. Ihr Nachteil ist allerdings, dass sie den Preisauftrieb nicht bremst und den Staatshaushalt spürbar belastet.
Am besten wäre es, den Preisschock am Beginn seiner Wirksamkeit aufzufangen, um die negativen Folgen von vorneherein zu vermeiden. Genau dies ist der Ansatz von Isabella Weber . Sie befürwortet einen Preisdeckel für Öl- und Gaspreise, der die Energieunternehmen daran hindert, den Schock weiter zu geben. Frankreich und Spanien hatten einen solchen Preisdeckel nach Beginn des Ukraine Kriegs erprobt und konnten den Inflationsdruck und dessen negative Folgen für Wirtschaft und Verbraucher auf diese Weise deutlich abmildern. Da sie aber zugleich die Energieunternehmen für die ihnen entstandenen Einnahmeverluste entschädigten, riss dieses Vorgehen insbesondere in Frankreich tiefe Löcher in den Staatshaushalt. In einer krisengeplagten Zeit verengt dies den Spielraum für derzeit jederzeit zu erwartende Folgekrisen.
Was also tun? Wenn sich die Krise um den Iran und im Nahen Osten verfestigen sollte, und sich die Inflationswelle aufzubauen beginnt, muss die Bundesregierung vorbereitet sein, um schnell handeln zu können. Längliche Kartelluntersuchungen, wie von der Bundeswirtschaftsministerin eingeleitet, dauern zu lange und führen zu nichts. Der Energiemarkt ist in den Händen weniger Unternehmen und diese werden – wie die Vergangenheit gezeigt hat – ihre Marktmacht auch ohne explizite Absprachen ausnutzen.

Die Inflation sollte an ihrer Wurzel bekämpft werden. Sie beginnt mit der Erwartung massiv steigender Energiepreise, die von Energie Konzernen sofort an den Tankstellen und in höheren Preisen umgesetzt werden. Diese in Teilen spekulativ überhöhten Erwartungen gilt es als erstes zu durchbrechen oder zumindest einzudämmen. Deshalb sollte als erstes die Bundesregierung einen Preisdeckel für Öl und Gas verhängen. Dieser sollte den Unternehmen für einen zeitlich eng begrenzten Spielraum vorschreiben, welchen Preis sie maximal von ihren Kunden fordern dürfen. Dieser Deckel sollte automatisch auslaufen, sofern keine explizite Verlängerung erfolgt. Eine teilweise Entschädigung für entgangene Erlöse sollte erst erfolgen, wenn es zu einer Verlängerung des Preisdeckels kommt.
Flankierend sollte die EU wieder ihre Übergewinnabgabe in Kraft setzen, um zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Übergewinne bei den Energiekonzerne abzuschöpfen wie sie dies in der vergangenen Krise bereits gemacht hat. Ebenso sollte die Bundesregierung das Strompreisbremsengesetz mit dem gleichen Zweck wieder mobilisieren. Um die potenzielle Eigendynamik des Inflationsprozess frühzeitig zu bremsen, sollte die Bundesregierung wie ihre Vorgängerin eine Konzertierte Aktion mit den Tarifparteien und der Bundesbank einberufen. Ziel sollte es sein, gemeinsame Strategien zu vereinbaren, durch die die Löhne nicht zu Preistreibern und die Zinsen der EZB nicht zur Konjunkturbremse werden. Das dies möglich ist, hat die Vergangenheit gezeigt.
Mit diesem Cocktail schneller und flankierender Maßnahmen sollte eine Inflationswelle rasch gebrochen und verstärkende Eigendynamik eingedämmt werden können.

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Die Vorschläge prasseln nur so auf uns hernieder: weniger Lifestyle Teilzeit, später in Rente gehen, mehr und länger arbeiten. Und über allem steht Bürokratie abbauen. Das ist in Wiederholungsschleifen die Grundmelodie einer vor allem von Arbeitgeberverbänden, neoliberalen Ökonominnen wie Veronika Grimm und anderen, sowie von Teilen der CDU vorgetragene Strategie, um die aktuelle wirtschaftliche Schwäche zu bewältigen. Sie zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass ein verändertes individuelles Verhalten und persönliche Opfer maßgeblich seien, um aus der gegenwärtigen Wachstumsschwäche herauszukommen.
Ein solcher Diskurs hat immense kommunikative Vorteile, weil er an Alltagserfahrungen ansetzt, Emotionen anheizt und damit immer erwünschte Aufmerksamkeit schafft. Schließlich weiß jeder: In Notsituationen muss man Opfer bringen. Das klingt gruselig und bringt Klicks. Das Problem dieses Vorgehens ist. Es ist in der Sache falsch.
Diese Opfer- oder Zumutungsarie verkennt die grundlegenden Ursachen unserer Schwäche und setzt daher an der völlig falschen Stelle an. Ein Blick auf den aktuellen Rand unseres Wirtschaftsgeschehens macht dies deutlich. Beginnen wir mit einem meist völlig übersehenen Phänomen, dem Wechselkurs des Euro. Seit Ende 2024, als Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt, hat der Euro gegenüber dem US- Dollar um rund 14% aufgewertet. Das bedeutet bei sonst gleichen Preisen sind die Waren aus der Währungsunion für die US Amerikaner um genau diesen Prozentsatz teurer geworden.

Damit nicht genug. Unabhängig von Wechselkursbewegungen sind die berüchtigten Trumpschen Zölle noch auf die Einfuhrpreise aufgeschlagen worden. Wie neueste Veröffentlichungen von Gopinath und Neiman sowie vom IfW Kiel zeigen, wurden diese fast vollständig auf die amerikanischen Abnehmer überwälzt. Im Ergebnis ergibt dies eine massive Verteuerung europäischer Güter auf dem amerikanischen Markt. Es ist daher wenig überraschend, dass die Ausfuhren in die USA von Januar bis November 2025 um mehr als satte 9 % gefallen sind. Das ist ein massiver Einbruch bei dem zweit wichtigsten außereuropäischen Handelspartner Deutschlands.

Damit immer noch nicht genug. Auch beim wichtigsten Handelspartner China läuft es, vorsichtig ausgedrückt, nicht gut. Dessen Binnennachfrage lahmt seit langem, was für sich genommen schon die Ausfuhrmöglichkeiten dorthin begrenzt. Hinzu kommt, dass China ähnlich wie neuerdings die USA, aber deutlich subtiler und leider auch wesentlich effektiver, den Handel als machtpolitisches Instrument nutzt. Anders als die USA verhängt die chinesische Regierung nicht wahllos weitgehend ineffektive Strafzölle, sondern setzt ihre Macht da ein, wo sie sie wirklich hat. Das sind vor allem Lieferketten für wichtige Vorprodukte. Über Ausfuhrbeschränkungen erhöhen sie die Kosten für ihre Abnehmer z.B. in Deutschland und beschränken deren Produktionsmöglichkeiten nicht zuletzt für Konkurrenzprodukte wie Automobile. All dies hat im vergangenen Jahr auch die Exporte nach China schrumpfen lassen, und zwar um gut 10%. Das ist der zweite schmerzvolle Einbruch.

Diese Einbrüche vollziehen sich vor der Kulisse der immer noch laufenden Umstellung unserer Energieversorgung, dem Ukraine Konflikt sowie nichts weniger als dem Zusammenbruch der bisherigen Weltordnung. All dies verschlingt ungeheure Ressourcen und erschwert einen soliden finanzpolitischen Kurs.
Allerdings ist diesen Gründen eines gemeinsam, sie haben nichts mit einem lässigen Lifestyle, einer überbordenden sozialen Sicherung oder gar Faulheit der Beschäftigten zu tun. Und auch die Bürokratie kann nichts dafür. Damit entlarven sich die entsprechenden Vorschläge entweder als absurd oder aber als unfairer Verteilungskampf um knappe Ressourcen. Trifft letzteres zu, ist dies aber nichts anderes als der Versuch, die Lasten der aktuellen Turbulenzen auf dem Rücken von finanziell schlechter gestellten Bevölkerungsschichten zu verlagern.

Es gibt bessere Wege, die aber nicht an der leicht nachvollziehbaren Alltagserfahrung, sondern auf abstrakteren und daher weniger diskursfähigen makroökonomischen Zusammenhängen zu beruhen. Ihr Vorteil ist, sie versprechen Erfolg. Dieser Weg ist im übrigen im Grundsatz schon eingeschlagen. Der bedeutsamste Schritt ist jener in Richtung einer expansiven Fiskalpolitik. Das Sondervermögen Infrastruktur (SVIK) wird nach anfänglicher Verzögerung wegen der späten Haushaltsbeschlüsse zunehmend öffentliche und in der Folge private Investitionen auslösen. Diese erzeugt kurzfristig einen spürbaren konjunkturellen Impuls und erhöht auf längere Sicht das Produktionspotenzial. Dies wird sich angesichts der beschlossenen Finanzvolumina bald bemerkbar machen. Daran ändern auch die oft kommentierten Unzulänglichkeiten wie häufig bemängelte fehlende Zusätzlichkeit wenig. Erstens, ist das Problem weniger groß als häufig dargestellt, da die vielfach kritisierte Verwendung für geplante Investitionen übersieht, dass diese häufig auf kommunaler Ebene nie finanziell unterlegt waren, und daher nie durchgeführt worden wären. In diesem Fall löst das SVIK sehr wohl zusätzliche Investitionen aus, auch wenn diese bereits geplant waren. Zweitens kann und sollte die Bundesregierung nachsteuern, um die Zusätzlichkeit und damit die Wirkung der Investitionen zu erhöhen.
Zu diesen Impulsen kommen noch die höheren Ausgaben für Verteidigung, deren Wirkung wegen ihres konsumtiven Charakters aber deutlich schwächer und kurzfristiger ist. Das alles sollte genügen um eine kräftige Aufwärtsentwicklung in Gang zu setzen.

Und dann kann man noch einen vielfach übersehenen Turbo zünden. Die Geldpolitik kann mit einem vorsichtig expansiven Kurs niedriger Leitzinsen in diesem dynamischeren Umfeld den privaten Investitionen einen zusätzlichen Schub verleihen. Voraussetzung ist, dass die Inflation sich nicht beschleunigt und in etwa auf ihrem derzeitigen Niveau verharrt. Positive Nebeneffekte sind, dass mit niedrigeren Zinsen der Schuldendienst des Staates leichter wird und die Aufwertung des Euros auch gedämpfter ausfallen dürfte. Letzteres stimuliert zusätzlich die Exporte.

Mit solchen Rahmenbedingungen makroökonomischer Stimulanz sollte es gelingen, den Nachfrageausfall bei unseren wichtigsten Handelspartnern mindestens teilweise auszugleichen. Dies fügt sich auch in eine Strategie, sich in Zukunft stärker auf die europäische Binnennachfrage zu verlassen, um gegenüber geopolitischen Machtspielen autokratischer Regime widerstandsfähiger zu sein. Das ist wichtiger und wirksamer als alltagsbezogenen Verhaltensänderungen der Beschäftigten. Die Bürokratie sollte man trotzdem abbauen.

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