Reformpakete ohne Reform
Nein, es geht nicht um das Ende der Angebotspolitik. Nichts spricht gegen eine Angebotspolitik, die effizientere Produktionsverfahren und bessere Produkte hervorbringt. Es geht hier um das Ende der Angebotspolitik, wie wir sie kennen. Wir kennen sie als eine Politik, die sich als Reformpolitik ausgibt und deren Ziel ist, die globale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportindustrie zu stärken. Man kann dies eine globalisierte Angebotspolitik nennen. Sie soll durch schwächere Lohnzuwächse und eine verschlechterte soziale Sicherung die Arbeitskosten senken, mit dem Ziel die globale Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Hieran knüpft sich die Hoffnung auf mehr Exporte, höheres Wachstum und Beschäftigung.
Vorbei oder besser endgültig vorbei! Schon immer trug diese Politik den Keim eines Scheiterns in sich. Das prominenteste Beispiel ist die Agenda 2010 von Gerhard Schröder, die zwar gerade heutzutage wieder als reformistische Großtat gefeiert wird, deren Erfolg jedoch mindestens zweifelhaft ist. Der schwache Kern dieser Form von Angebotspolitik besteht in ihrer negativen Wirkung auf die Binnennachfrage. Schwächere Lohnzuwächse und eine verschlechterte soziale Sicherung bedeuten eben auch eine schwächere Einkommensentwicklung für breite Bevölkerungsgruppen. Entsprechend wird deren Kaufkraft und ihre Nachfrage geschwächt.
In einer kleinen Volkswirtschaft mit einem kleinen Binnenmarkt und einem hohen Exportanteil mag dieser Nachteil durch die erhöhte preisliche Wettbewerbsfähigkeit auf den globalen Märkten mehr als ausgeglichen werden. In einer großen Volkswirtschaft mit einem entsprechend großen Binnenmarkt und geringerem Exportanteil ist es genau umgekehrt. Die höheren Exporte können die schwächere Binnennachfrage nicht ausgleichen-
Man kann nun darüber streiten, in welche Kategorie die deutsche Volkswirtschaft fällt. Auffällig ist, dass Wachstum und Beschäftigung nach der Verabschiedung der Agenda 2010 erst ansprangen als 2006 ein globaler Aufschwung einsetzte, in dem auch Volkswirtschaften wie Frankreich, in denen es keine Angebotspolitik á la Agenda 2010 gegeben hatte, in dieser Zeit ähnliche Wachstums- und Beschäftigungserfolge aufwiesen wie Deutschland.
Jenseits dieser Überlegungen ruft diese Form globalisierter Angebotspolitik immer die Gefahr von Außenhandelsungleichgewichten hervor. Schließlich ist es eine Politik, die gerade darauf abzielt, andere Länder durch die eigenen Überschüsse in die Verschuldung zu treiben. Wie dies enden kann, hat man während der Krise des Euroraums gesehen.
Über all dies kann man trefflich streiten, doch mittlerweile leben wir in einer anderen ökonomischen Welt, die diese Überlegungen grundsätzlich in Frage stellen. Die beiden Handelsgroßmächte USA und China haben sich von den Prinzipien eines regelgebundenen Freihandels verabschiedet. Der Austausch von Gütern zum wechselseitigen Vorteil wird durch Machtspiele ersetzt, die allein dem Vorteil des eigenen Landes dienen sollen. Die Handelspartner sollen zahlen und sich der Macht beugen.
China verfolgt diese Strategie seit langem und durchdacht. Mit einer langfristig angelegten Industriepolitik und einem systematischen Aufbau der zugehörigen Rohstofflieferketten hat sich China eine ökonomisch fundierte Machtposition aufgebaut, die es nun ausspielt. Gegenüber den USA kommt noch der gezielte Aufkauf von US Staatsanleihen hinzu, die der chinesischen Regierung gerade vor dem Hintergrund stark zunehmender US Staatsschulden ein Druckmittel auch auf den Finanzmärkten in die Hand gibt.
In einem derart Konflikt trächtigen Umfeld, in dem Macht das entscheidende Marktkriterium ist, verschwindet der ohnehin strittige Vorteil einer globalisierten Angebotspolitik.
Die globalisierte Angebotspolitik beruht auf der Annahme, dass Marktpreise die Wettbewerbsfähigkeit bestimmen. Das gilt in einer Welt idealen Freihandels. Es gilt nicht in einer Welt, in der der Handel durch Machtspiele bestimmt wird. Was wäre denn, wenn die Kürzungen im Sozialsystem zwar die Arbeitskosten senken würde, und die deutschen Exporteure ihre Produkte zu entsprechend niedrigeren Preisen anbieten würden, aber Donald Trump würde gleichzeitig den Zoll in gleicher Stärke erhöhen? Oder China würde für die gleichen Produkte entsprechend seine Subventionen erhöhen. Dann wären die Opfer im deutschen Sozialsystem vergebens, weil die Exportindustrie trotzdem immer noch in der Krise verharrte. In diesem Machtspiel spielen Marktpreise eine untergeordnete Rolle. Wer dies nicht erkennt, lebt nicht in dieser, unserer neuen Handelswelt.
In dieser „Wolfswelt“ (Marc Saxer) hilft nur ein aufgeklärter Protektionismus. Das ist ein Protektionismus, der schützt, aber nicht abschottet. Er schützt, in dem den Machtspielen der USA und Chinas auf Augenhöhe begegnet wird. Jeder Zoll und jede Einfuhrbeschränkung sollte mit gleichwertigen Gegenmaßnahmen vergolten werden. Die kanadische Regierung macht dies gerade beispielhaft vor.
Auf diesen härteren Kurs sollte auch die EU umschwenken und sich von der Illusion eines regelgebundenen Handels verabschieden. Diesen Kurs sollte auch die Bundesregierung unterstützen.
Mit einer vorab kommunizierten Einstellung gleichwertiger Vergeltung signalisierte die EU, dass sie die machtpolitische Herausforderung durch die USA und China annimmt. Das wird bei beiden Eindruck hinterlassen, denn sie benötigen für ihre Exporte den EU Binnenmarkt genau so wie die EU den US oder chinesischen Markt brauchen.
Aus diesem Grund muss der Protektionismus mit einem Verhandlungsangebot für einen regelgebundenen und wechselseitigen Abbau von Handelsschranken an alle Handelspartner flankiert werden. Daraus sollten – wie es derzeit bereits geschieht – neue Handelsallianzen insbesondere mit aufstrebenden Schwellenländern entstehen. Vor allem aber dürfte es die Verhandlungsbereitschaft der USA und vor allem von China erhöhen. China leidet schließlich unter einer Schwäche seiner Binnennachfrage und ist dringend auf Exporte angewiesen.
Die EU sollte ihre Widerstandskraft gegen die Zumutungen und Belastungen aus dem Handel durch eine starke europäische Binnennachfrage untermauern. In dem gegenwärtigen globalen Umfeld muss man zuerst Wohlstand aus eigener Kraft erzeugen. Alles weitere ist unsicher.
Vor diesem Hintergrund ist eine globalisierte Angebotspolitik, die zwar globale Wettbewerbsfähigkeit stärkt, aber die Binnennachfrage schwächt, das völlig falsche Mittel, um die Wirtschaft stark zu machen. Viele der für Deutschland angedachten Reformen fallen in diese Kategorie. Die Folge ist, sie werden ihren Zweck nicht erfüllen, die Wirtschaft in Deutschland zu dynamisieren. Es werden keine neuen Arbeitsplätze entstehen, aber die Einkommen der Beschäftigten leiden. Das ist nicht nur ungerecht, es vernichtet Wohlstand und ist alles, aber keine Reform.