Reformer gegen Blockierer. So wird von vielen Journalisten, Wissenschaftlern und Politikern die gegenwärtige Konfliktlage in der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung beschrieben und beklagt. Nach den Landtagswahlen vor allem in Sachsen- Anhalt und Mecklenburg – Vorpommern mit für die Parteien der Mitte teilweise katastrophalen Ergebnissen hat sich dieser Konflikt zugespitzt.

Auf der einen Seite werden die Wahlergebnisse als ein klares Misstrauensvotum gegen die Reformpolitik der Bundesregierung verstanden. Viele SPD Politiker und Politikerinnen wie Manuela Schwesig aber auch CDU Ministerpräsidenten warnen vor einer überstürzten Rentenreform mit zu vielen Belastungen, die von der Mehrheit der Bevölkerung schlicht abgelehnt werden. Auf der anderen Seite drängt der Bundeskanzler Merz auf dem Kongress der Jungen Union zur Eile. Ihn unterstützen viele Ökonomen wie jüngst Joachim Ragnitz im Wirtschaftsdienst mit der Forderung: Reformen – Jetzt erst recht. Sie betrachten angebotsseitige Reformen als Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Aufschwung.

Das ist mindestens überzogen und in Teilen schlicht falsch. Es kommt nämlich sehr genau darauf an, was die Reformen direkt bewirken und was darüberhinaus ihre Nebenwirkungen sind.

Es ist ein ziemlich alter Streit in der Ökonomie, ob man mit Angebotspolitik einen Aufschwung auslösen kann. John Maynard Keynes hatte seine berechtigten Zweifel. Ohne einen Impuls für die Nachfrage bleiben die Unternehmen auf ihren Angeboten sitzen. In Erwartung dessen investieren sie erst gar nicht, und die Wirtschaft verharrt in ihrer Schwäche. Das gilt er recht, wenn die Reformen die Nachfrage sogar schwächen.

Es gibt jedoch Reformen auf der Angebotsseite, die hilfreich für einen Aufschwung sind. Wenn es z.B. gelingt bürokratische Hürden für Investitionen abzubauen. Dann macht dies die Planungsprozesse effizienter, reduziert also die Kosten für die Unternehmen. Das macht sie wettbewerbsfähiger und stärkt grundsätzlich ihre Position im globalen Wettbewerb. Auch Sozialreformen, die z.B. durch Digitalisierung und Entbürokratisierung den Sozialstaat effizienter machen, senken die Kosten und somit die Sozialbeiträge. Das stärkt die Rentabilität der Unternehmen und erhöht zugleich die Netto Einkommen der Beschäftigten ohne die Leistungen einzuschränken, was insgesamt die Konsumnachfrage beleben sollte. Solche Reformen, die die Angebotsseite stärken, ohne die Nachfrageseite zu schwächen, helfen. Sie können tatsächlich die Wirtschaft beleben.

Doch das ist nicht der Kern der Reformagenda der Bundesregierung. Hier treffen wir vielmehr auf angebotsseitige Reformen, die die Wirtschaft sogar schwächen. Nehmen wir als prominentes Beispiel die Kapitalmarktrente. Sie erhöht für die nächsten Jahre die Kosten sowohl der Unternehmen als auch der Beschäftigten, weil die Sozialbeiträge steigen, um den Aufbau eines Kapitalstocks zu finanzieren. Die höheren Einnahmen der Sozialversicherung fließen aber nicht in die Nachfrage, eben weil sie für die Anlage am Kapitalmarkt bestimmt sind. Die Nettoeinkommen der Beschäftigten und die Gewinne der Unternehmen werden unter sonst gleichen Bedingungen gedrückt, was weder den Konsum noch die Investitionen beflügeln dürfte. Mehr noch, weil die Beitragssteigerungen über die Rentenformel zu niedrigeren Rentensteigerungen als ohne die Kapitalmarktrente führen, dürfte auch der Konsum der Bestandsrentner leiden. Im Klartext, ein Impuls für einen Aufschwung ist von dieser Maßnahme nicht zu erwarten. Die Hans Böckler Stiftung erwartet dadurch in der Summe einen Verlust von rund 250 000 Arbeitsplätzen.

Es gibt allerdings Profiteure dieser Regelung. Kurzfristig werden es die Aktienbesitzer sein, denn mit der Kapitalmarktrente drängt frisches Geld an die Börse, das die Kurse tendenziell nach oben treibt. Aktionäre dürfen sich also freuen. Erst auf längere Sicht, wenn der Kapitalstock aufgebaut ist und für Rentenzahlungen genutzt wird, profitieren auch die Rentner. Läuft es an der Börse gut, fällt ihre Rente sogar höher aus als ohne die Kapitalmarktrente. Das stärkt dann auch die Nachfrage, aber nicht heute, sondern erst in weiterer Zukunft.

Man sieht also die sog. Reformen erfordern einen sehr genaues Hinsehen, um ihre Tauglichkeit einen Aufschwung einzuleiten, beurteilen zu können. Während man bei der Kapitalmarktrente immerhin langfristig einen positiven Effekt vorhersagen kann, ist bei anderen Maßnahmen nicht einmal das zu erwarten.

Alle Reformen, die darauf abzielen, die Beiträge zur Sozialversicherung zu senken, in dem Leistungen z.B. für Rentner gekürzt werden, tragen weder kurz- noch langfristig etwas zu einem Aufschwung bei. Die geringeren Kosten für Unternehmen und die höheren Nettoeinkommen für Beschäftigte, werden durch den Einkommensverlust und damit den Nachfrageausfall der zuvor Begünstigten aufgehoben. Die Hoffnung, dass Unternehmen mehr produzieren oder zumindest investieren, wenn ihre Kosten sinken, ist trügerisch, wenn zugleich die Nachfrage sinkt.

Man könnte nun einwenden, dass dieses Argument zwar binnenwirtschaftlich richtig ist, aber zumindest die Wettbewerbsfähigkeit und damit der Absatz auf den globalen Märkten zunehmen würde. Dieses Argument wird nicht zuletzt vom Bundeskanzler fleißig verwendet.

Zu Zeiten der Agenda 2010 war dieses Argument durchaus überzeugend. Deshalb profitierte die deutsche Wirtschaft ja so stark von dem danach einsetzenden globalen Aufschwung. Man darf in diesem Zusammenhang allerdings nicht verschweigen, dass diese Kostensenkungen die ohnehin hohen Überschüsse der deutschen Leistungsbilanz weiter erhöhten, was nicht zuletzt zu Lasten der Handelspartner im Europäischen Binnenmark ging. Diese Handelsungleichgewichte trugen zusammen mit den Inflationsdifferenzen maßgeblich zur Krise des Euroraums in den 10er Jahren bei. Die Nebenwirkungen derartiger Reformmedikamente können also die Stabilität des Euroraum gefährden.

Das könnte nur vermieden werden, wenn die Reformen in Deutschland dort auch die Nachfrage stärken. Das würde die Schieflage im Außenhandel vermeiden, da dann Importe nach Deutschland wegen der höheren Nachfrage ebenfalls steigen würden.

Heutzutage ist jedoch aus anderen Gründen Skepsis gegenüber Reformen als Mittel zur Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit angebracht. Die globalen Märkte sind nicht mehr, was sie einmal waren. Die USA haben sich als Garantiemacht des regelgebundenen Freihandels vorerst verabschiedet und setzen auf Machtpolitik. China spielt in dieser Lage seine über die Jahre aufgebaute Machtposition bei strategisch wichtigen Gütern nun ebenfalls voll aus. Zugleich hat sich die Frieden stiftenden Funktion des Handels zunehmend als schöne Illusion erwiesen. Kriegerische Konflikte machen globale Lieferketten immer fragiler. Sie lösen Preisschübe aus, die die innere Stabilität offener Volkswirtschaften gefährden, da sie die Lebenshaltungskosten in die Höhe treiben. Wer auf diese Gefahren mit die Nachfrage belastenden Reformen reagiert, verschärft Konflikte und die soziale Schieflage anstatt sie zu mindern.

Zudem ist die Chance, dass ihre kostensenkende Wirkung verpufft, relativ groß. In einem globalen Umfeld, in dem Machtpolitik den globalen Handel prägt, sind Marktpreise von nachrangiger Bedeutung. Sie können durch z.B. Zölle oder Einfuhrbeschränkungen rasch konterkariert werden. Aus alledem folgt, dass die Wirkungen der Reformstrategie der Bundesregierung in Teilen eher mit Besorgnis gesehen werden sollten. Die gewünschten Erfolge werden sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht bringen.

Vor dieser bedrohlichen Kulisse sind kostensenkende Reformen, die zugleich die Binnennachfrage drücken, pures Gift. Denn sie verschärfen die von außen heran getragenen Belastungen und erhöhen die Gefahr ökonomischer und politischer Instabilität im Inneren.

Die Bundesregierung führt ihre Reformen also offenkundig ohne eine vollständig durchdachte Strategie durch. Zuweilen kann man sogar den Eindruck gewinnen, sie vertraut auf einen Placebo Effekt von Reformen. Reformen werden ohne Rücksicht auf ihre ökonomische Wirksamkeit beschlossen, um allein durch die Demonstration von Handlungsfähigkeit die Wirtschaft im Gang zu bringen. Dies basiert auf der Annahme, dass die Unternehmen sich mit einer handlungsfähigeren Regierung sicherer fühlen, was ihre Investitionsbereitschaft stimulieren würde. Allein der Glaube an die Wirksamkeit von Reformen soll sie wirksam machen. Das wird nicht funktionieren, zumindest nicht auf Dauer.

Die viel beschworenen Reformen sind als Voraussetzung für einen Aufschwung in der deutschen Wirtschaft weitgehend ungeeignet. Insofern ist der Widerstand gegen sie nicht Ausdruck einer Blockadementalität, sondern ein Zeichen wirtschaftspolitischer Vernunft. Das spricht nicht gegen jede Reform. Bürokratieabbau und ein effizienterer Sozialstaat sind aller Mühen wert. Sie sollte man mit Energie vorantreiben.

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Nein, es geht nicht um das Ende der Angebotspolitik. Nichts spricht gegen eine Angebotspolitik, die effizientere Produktionsverfahren und bessere Produkte hervorbringt. Es geht hier um das Ende der Angebotspolitik, wie wir sie kennen. Wir kennen sie als eine Politik, die sich als Reformpolitik ausgibt und deren Ziel ist, die globale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportindustrie zu stärken. Man kann dies eine globalisierte Angebotspolitik nennen. Sie soll durch schwächere Lohnzuwächse und eine verschlechterte soziale Sicherung die Arbeitskosten senken, mit dem Ziel die globale Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Hieran knüpft sich die Hoffnung auf mehr Exporte, höheres Wachstum und Beschäftigung.
Vorbei oder besser endgültig vorbei! Schon immer trug diese Politik den Keim eines Scheiterns in sich. Das prominenteste Beispiel ist die Agenda 2010 von Gerhard Schröder, die zwar gerade heutzutage wieder als reformistische Großtat gefeiert wird, deren Erfolg jedoch mindestens zweifelhaft ist. Der schwache Kern dieser Form von Angebotspolitik besteht in ihrer negativen Wirkung auf die Binnennachfrage. Schwächere Lohnzuwächse und eine verschlechterte soziale Sicherung bedeuten eben auch eine schwächere Einkommensentwicklung für breite Bevölkerungsgruppen. Entsprechend wird deren Kaufkraft und ihre Nachfrage geschwächt.
In einer kleinen Volkswirtschaft mit einem kleinen Binnenmarkt und einem hohen Exportanteil mag dieser Nachteil durch die erhöhte preisliche Wettbewerbsfähigkeit auf den globalen Märkten mehr als ausgeglichen werden. In einer großen Volkswirtschaft mit einem entsprechend großen Binnenmarkt und geringerem Exportanteil ist es genau umgekehrt. Die höheren Exporte können die schwächere Binnennachfrage nicht ausgleichen-
Man kann nun darüber streiten, in welche Kategorie die deutsche Volkswirtschaft fällt. Auffällig ist, dass Wachstum und Beschäftigung nach der Verabschiedung der Agenda 2010 erst ansprangen als 2006 ein globaler Aufschwung einsetzte, in dem auch Volkswirtschaften wie Frankreich, in denen es keine Angebotspolitik á la Agenda 2010 gegeben hatte, in dieser Zeit ähnliche Wachstums- und Beschäftigungserfolge aufwiesen wie  Deutschland.
Jenseits dieser Überlegungen ruft diese Form globalisierter Angebotspolitik immer die Gefahr von Außenhandelsungleichgewichten hervor. Schließlich ist es eine Politik, die gerade darauf abzielt, andere Länder durch die eigenen Überschüsse in die Verschuldung zu treiben. Wie dies enden kann, hat man während der Krise des Euroraums gesehen.
Über all dies kann man trefflich streiten, doch mittlerweile leben wir in einer anderen ökonomischen Welt, die diese Überlegungen grundsätzlich in Frage stellen. Die beiden Handelsgroßmächte USA und China haben sich von den Prinzipien eines regelgebundenen Freihandels verabschiedet. Der Austausch von Gütern zum wechselseitigen Vorteil wird durch Machtspiele ersetzt, die allein dem Vorteil des eigenen Landes dienen sollen. Die Handelspartner sollen zahlen und sich der Macht beugen.
China verfolgt diese Strategie seit langem und durchdacht. Mit einer langfristig angelegten Industriepolitik und einem systematischen Aufbau der zugehörigen Rohstofflieferketten hat sich China eine ökonomisch fundierte Machtposition aufgebaut, die es nun ausspielt. Gegenüber den USA kommt noch der gezielte Aufkauf von US Staatsanleihen hinzu, die der chinesischen Regierung gerade vor dem Hintergrund stark zunehmender US Staatsschulden ein Druckmittel auch auf den Finanzmärkten in die Hand gibt.
In einem derart Konflikt trächtigen Umfeld, in dem Macht das entscheidende Marktkriterium ist, verschwindet der ohnehin strittige Vorteil einer globalisierten Angebotspolitik.
Die globalisierte Angebotspolitik beruht auf der Annahme, dass Marktpreise die Wettbewerbsfähigkeit bestimmen. Das gilt in einer Welt idealen Freihandels. Es gilt nicht in einer Welt, in der der Handel durch Machtspiele bestimmt wird. Was wäre denn, wenn die Kürzungen im Sozialsystem zwar die Arbeitskosten senken würde, und die deutschen Exporteure ihre Produkte zu entsprechend niedrigeren Preisen anbieten würden, aber Donald Trump würde gleichzeitig den Zoll in gleicher Stärke erhöhen? Oder China würde für die gleichen Produkte entsprechend seine Subventionen erhöhen. Dann wären die Opfer im deutschen Sozialsystem vergebens, weil die Exportindustrie trotzdem immer noch in der Krise verharrte. In diesem Machtspiel spielen Marktpreise eine untergeordnete Rolle. Wer dies nicht erkennt, lebt nicht in dieser, unserer neuen Handelswelt.
In dieser „Wolfswelt“ (Marc Saxer) hilft nur ein aufgeklärter Protektionismus. Das ist ein Protektionismus, der schützt, aber nicht abschottet. Er schützt, in dem den Machtspielen der USA und Chinas auf Augenhöhe begegnet wird. Jeder Zoll und jede Einfuhrbeschränkung sollte mit gleichwertigen Gegenmaßnahmen vergolten werden. Die kanadische Regierung macht dies gerade beispielhaft vor.
Auf diesen härteren Kurs sollte auch die EU umschwenken und sich von der Illusion eines regelgebundenen Handels verabschieden. Diesen Kurs sollte auch die Bundesregierung unterstützen.
Mit einer vorab kommunizierten Einstellung gleichwertiger Vergeltung signalisierte die EU, dass sie die machtpolitische Herausforderung durch die USA und China annimmt. Das wird bei beiden Eindruck hinterlassen, denn sie benötigen für ihre Exporte den EU Binnenmarkt genau so wie die EU den US oder chinesischen Markt brauchen.
Aus diesem Grund muss der Protektionismus mit einem Verhandlungsangebot für einen regelgebundenen und wechselseitigen Abbau von Handelsschranken an alle Handelspartner flankiert werden. Daraus sollten – wie es derzeit bereits geschieht – neue Handelsallianzen insbesondere mit aufstrebenden Schwellenländern entstehen. Vor allem aber dürfte es die Verhandlungsbereitschaft der USA und vor allem von China erhöhen. China leidet schließlich unter einer Schwäche seiner Binnennachfrage und ist dringend auf Exporte angewiesen.
Die EU sollte ihre Widerstandskraft gegen die Zumutungen und Belastungen aus dem Handel durch eine starke europäische Binnennachfrage untermauern. In dem gegenwärtigen globalen Umfeld muss man zuerst Wohlstand aus eigener Kraft erzeugen. Alles weitere ist unsicher.
Vor diesem Hintergrund ist eine globalisierte Angebotspolitik, die zwar globale Wettbewerbsfähigkeit stärkt, aber die Binnennachfrage schwächt, das völlig falsche Mittel, um die Wirtschaft stark zu machen. Viele der für Deutschland angedachten Reformen fallen in diese Kategorie. Die Folge ist, sie werden ihren Zweck nicht erfüllen, die Wirtschaft in Deutschland zu dynamisieren. Es werden keine neuen Arbeitsplätze entstehen, aber die Einkommen der Beschäftigten leiden. Das ist nicht nur ungerecht, es vernichtet Wohlstand und ist alles, aber keine Reform.

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In den vergangenen Wochen lichtete sich Stück für Stück der Schleier über den Vorhaben, mit denen die Bundesregierung die Wirtschaft in Deutschland wieder voran bringen will. Die Rentenreformkommission hat ihre Vorschläge vorgelegt, die Gesundheitsministerin die ihrigen zur Reform des Gesundheitssystems. Übergreifend einigte sich die Bundesregierung auf ein Reformpaket, das alle diese Maßnahmen bündelt und noch um Bürokratieabbau, flexiblere Arbeitsmarktregelungen und um eine Steuerentlastung nebst Krankschreibung ab den ersten Krankheitstag erweitert. Schließlich hat der Finanzminister noch seinen Haushalt für 2027 nebst der Planung für die kommenden Jahre vorgestellt. Das alles zusammen ist zumindest eine sehr beachtliche Arbeitsleistung.
Ist aber nun alles gut, wie die Bundesregierung sagt oder alles schlecht wie manches Getöse in den sozialen Medien suggeriert?
Weder das eine noch das andere. Was fehlt, ist eine klare strategische Ausrichtung, die gezielt und langfristig die Schwächen der Wirtschaft in Deutschland angeht und neue Stärken hervorbringt.
Die Reformpakete bewegen sich in einer ökonomischen Landschaft, die weitgehend verschwunden ist. Viele der Maßnahmen gehen von einer Welt aus, in der ein fairer Wettbewerb um die besten und billigsten Produkte herrscht und der bessere Anbieter sich am Ende durchsetzt. Das ist Vergangenheit, wie sie in der Idealform selbstverständlich nie existierte, aber doch zumindest als erstrebenswert erachtet wurde. Vorbei.
An die Stelle einer Welthandelsordnung, in der zumindest nach fairen Bedingungen gesucht wurde, ist die „Wolfswelt “ (Saxer) nach Dominanz strebender großer Handelsnationen USA und China getreten. Sie setzen ihre ökonomische Macht auf strategisch wichtigen Märkten ein, ebenso wie ihre politische und militärische Potenz, um Extra Renditen für ihre Unternehmen im globalen Handel zu erreichen.
Dass dieses Vorgehen Wohlstand im globalen Maßstab gefährdet, ist oft genug erläutert worden. Es interessiert diese Akteure nicht, da für sie nur Wohlstand im eigenen Land handlungsleitend ist. Selbst im eigenen Land geht es zumeist nicht um allgemeinen Wohlstand, sondern um jenen der von ihnen unterstützten politischen und ökonomischen Eliten. Daher laufen Appelle an eine auf die Allgemeinheit gerichtete ökonomische Vernunft derzeit ins Leere. Unsere Zeit ist ökonomisch nicht vernünftig.
In dieser harschen neuen Welt müssen die ökonomischen Strategien der Vergangenheit auf den Prüfstand. Generell gilt, dass der globale Handel unter den veränderten Umständen mit erhöhten ökonomischen und politischen Risiken behaftet ist. Um ökonomisch erfolgreich zu sein, ist daher eine verstärkte Fokussierung auf den Binnenmarkt unerlässlich. Der europäische Binnenmarkt ist in dieser Lage ein Segen. Er ermöglicht es den EU Staaten, auf Augenhöhe am ökonomischen Machtspiel der USA und China teilzunehmen. Nur müssen diese Möglichkeiten auch genutzt werden.
Bislang verfolgt die EU nicht zuletzt auf Druck von Deutschland die Strategie, selbst am Ideal des Freihandels durch weitgehend offene Handelsgrenzen festzuhalten und im übrigen sich durch entsprechendes Entgegenkommen einen möglichst guten Zugang zu den Märkten in den USA und China zu erhalten. Flankiert wird dies durch neue Handelsabkommen mit neuen, gewichtigen Handelspartnern wie Indien und den Mercosur Ländern.
Während letzteres ohne Einschränkung sinnvoll ist, ist ersteres nicht nur zum Scheitern verurteilt, sondern gefährdet den Wohlstand in Europa. Denn der Preis für die Illusion fairer und offener Märkte ist ein massiver Verlust an Produktion und Arbeitsplätzen. Dieser Prozess hat bereits eingesetzt wie derzeit bereits viele Beschäftigte in ihren Betrieben spüren.
Die EU Strategie vergleichsweiser niedriger Hürden für den Marktzugang ermöglicht zwar weiterhin billige Importe, die das Preisniveau für viele Güter niedrig halten, die den Wettbewerb und die Kaufkraft stärken. Aber gleichzeitig verliert die EU hochproduktive und gut bezahlte Arbeitsplätze in strategisch wichtigen Industrien. Denn sowohl die USA als auch China nutzen ihre Macht, um Arbeitsplätze in ihr Land zu ziehen. Vermeidung von Zöllen, Steuervorteile, unterbewertete Währungen, Zugang zu strategisch wichtigen Rohstoffen und niedrige Arbeitskosten sind gängige Argumente, die den Druck auf die EU Unternehmen erhöhen, ihre Produktion zu verlagern. Und dieser zeigt Wirkung. Viele Unternehmen denken über Produktionsverlagerungen nach. Das aber erodiert auf Dauer die Kaufkraft und treibt die EU in ökonomische Abhängigkeiten, die ihren derzeitigen Status als globale Wirtschaftsmacht untergraben.
Um nicht in eine ökonomische Abwärtsspirale zu taumeln, sollten die EU und ihre einzelnen Mitgliedsstaaten eine wirtschaftspolitische Strategie verfolgen, die dieser globalen ökonomischen Aggression Rechnung trägt. Mit der vielfach geforderten Lohnzurückhaltung und der Senkung der Lohnnebenkosten ist diesem Druck jedenfalls nicht standzuhalten, zumal diese Maßnahmen teilweise die Binnennachfrage belasten.
Höchste Priorität sollte ein dynamischer EU Binnenmarkt haben. Dessen Binnennachfrage wird in den nächsten Jahren die tragende Säule der europäischen Wohlstandsentwicklung sein. Deren Tragfestigkeit erfordert jedoch vor allem eine deutlich härtere Gangart gegenüber den globalen Konkurrenten.
Defensiv heißt dies, dass Gleiches mit Gleichem beantwortet wird. Die Nullzollpolitik gegenüber der USA muss durch eine Politik reziproker Zölle ersetzt werden. Das gilt auch für Dienstleistungen im digitalen Bereich. Subventionierte Importe aus China müssen durch gleichwertige Zoll- und Handelsschranken kompensiert werden. Das ist keine protektionistische Abschottung, sondern die Herstellung fairer Wettbewerbsverhältnisse auf niedrigerem ökonomischen Niveau.
Schon das Drohen mit einer solchen Politik versetzt US amerikanische Tech Milliardäre und die chinesische Diplomatie in hektische Betriebsamkeit und löst teilweise wüste Gegendrohungen aus. Das zeigt nur die Trefferwirksamkeit.
Aber die defensive Reaktion auf die neuen Gegebenheiten reicht nicht. Die EU muss auch offensiv um Industrien kämpfen. Das heißt im einzelnen, dass innerhalb der EU ein Dreiklang von Intelligenz, Innovation und Investition angesagt ist.
Das im globalen Vergleich ohnehin gute Bildungssystem sollte weiter gestärkt werden. Dazu gehört neben der eigenen Leistungsfähigkeit eine prinzipielle Offenheit der Universitäten gegenüber Zustrom von Studierwilligen und an Forschung Interessierten von außen. Allerdings sollte deren Wissen und Fähigkeiten zumindest für längere Zeit in der EU gehalten werden. Die liberale Forschungs- und Diskurskultur in der EU ist daher derzeit ein Wettbewerbsvorteil gegenüber den USA und China, der nicht verspielt werden sollte.
Gleichzeitig sollte die Innovationsförderung nicht zuletzt über die Verteidigungsetats massiv ausgeweitet werden. Nur mit einer technologischen Führungsrolle lässt sich auf Dauer ökonomischer Wohlstand mittels industrieller Produktion ausweiten.
Schließlich sollten öffentliche und private Investitionen Güter der Daseinsvorsorge wie Wohnen und Mobilität auf den modernsten Stand bringen und für die breite Masse erschwinglich machen. Dies dient sowohl der wirtschaftlichen Effizienz als auch dem sozialen Zusammenhalt.
Mittels Investitionen kann der Umbau der europäischen Wirtschaft auf eine nachhaltige Produktion erreicht werden. Hier sollte die EU in den Wettbewerb primär mit China eintreten und eine globale Führungsposition anstreben. Eine strategische und Missions orientierte Industriepolitik, die über den Staat als Förderer, Primär Nachfrager und stiller Investor bei Start- Ups privates Kapital mobilisiert, kann dies die Wirtschaftsdynamik in der EU langfristig beflügeln. Notwendige Voraussetzungen im neuen globalen Umfeld sind hierfür allerdings, dass jedwede Förderung an den Produktionsstandort EU gebunden ist und im Wettbewerb erfolgen muss.
Eine solche Wirtschaftspolitik ist protektionistisch nicht im Sinne von Abschottung, sondern sie ist ein Schutz. Die veränderten Gegebenheiten erfordern – leider – genau dies. Denn der Welthandel ist in weiten Teilen zum Machtspiel der Großmächte verkommen, dem sich die EU nicht entziehen kann, wenn es seinen Wohlstand bewahren will. Gefragt ist ein aufgeklärter Protektionismus, der Schutz bietet und sich zugleich seiner Unvollkommenheit bewusst ist. Dass eine andere, bessere Welt jederzeit möglich ist, und sich die EU dafür einsetzt, schließt dies nicht aus. Es fehlt jedoch sowohl in den USA als auch in China derzeit der Wille diese anzustreben.

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An Vorschlägen mangelt es nicht. Weniger Preisänderungen, Tempolimit, höhere Pendlerpauschale, niedrigere Mehrwertsteuer, Übergewinnsteuer, Transfers an alle, ein Preisdeckel oder einfach aushalten sind die gängigen Rezepte gegen die höheren Preise an den Tankstellen und für den Gasbezug. Zeit, einfach mal zu sortieren.
Bevor man dies macht, sollte man sich aber erst einmal überlegen, was man überhaupt erreichen will. Meine höchste Priorität ist, einen Inflationsschock zu vermeiden. Gemeint ist eine Lage, in der sich die höheren Öl- und Gaspreise früher oder später auf alle Sektoren der Wirtschaft ausbreiten, insbesondere auf Nahrungsmittel. In diesem Fall würden breite Bevölkerungskreise, vor allem jene mit niedrigeren Einkommen, einen schmerzhaften Kaufkraftverlust erleiden. Sie müssten ihren Verbrauch an Gütern einschränken, was die Wirtschaft belasten würde. Gleichzeitig würde die EZB wahrscheinlich die Zinsen erhöhen, so dass nicht nur der private Konsum leiden, sondern zusätzlich noch die Investitionen. Beides zusammen ist eine giftige Mixtur, die die ohnehin labilen Erholungstendenzen der Wirtschaft in Deutschland schnell zum Erliegen bringen könnte. Eine höhere Arbeitslosigkeit mit sich selbst verstärkenden Abwärtskräften wäre die Folge. Das zu vermeiden und dabei die angestrengten Staatsfinanzen möglichst zu schonen, erscheint mir am wichtigsten.
Wenn man die Priorität so setzt, steht nicht die Senkung der Benzin – oder Gaspreise im Vordergrund, sondern deren Ausstrahlung nebst dessen negativen Folgen. Wie sind die oben genannten Vorschläge unter dieser Prämisse zu sehen?

Aushalten ist dann keine Option mehr. Denn dies würde der Inflation und dem Einbruch der Nachfrage ihren Lauf lassen. Transfers würden allein am Symptom des Kaufkraftverlust ansetzen, aber nicht die Inflation verhindern. Das würde zwar den Einbruch abmildern. Diese Abmilderung ginge aber allein zu Lasten der Staatskasse, die mit ihren Transfers am Ende die höheren Gewinne der Energiekonzerne subventioniert. Die gleiche Argumentation gilt für eine höhere Pendlerpauschale, die allein den relativen Vorteil hätte, zielgenauer Betroffene zu schützen.
Deshalb sind beide Vorschläge nur in Kombination mit einer Übergewinnsteuer zu rechtfertigen. Diese kann die Inflation zwar auch nicht verhindern, aber sie verhindert immerhin, dass die Staatskasse geplündert wird und diese Mittel für produktivere Zwecke verwendet werden können.
Ähnliches gilt auch für eine niedrigere Mehrwertsteuer. Sie würde zwar den Inflationsschock und deren Kaufkraftverlust für untere Einkommensschichten mildern. Dies geschähe aber erfahrungsgemäß erst allmählich und unvollkommen. Die Inflationsgefahr bliebe also insgesamt bestehen. Zugleich würden über die niedrigeren Steuereinnahmen auch in diesem Fall letztlich die Gewinne der Energiekonzerne subventioniert. Deshalb geht auch dieser Vorschlag nur in Kombination mit einer Übergewinnsteuer.
Ein Tempolimit hätte den Vorteil, den Verbrauch unmittelbar zu reduzieren und damit Druck auf die Preise an den Tankstellen auszuüben. Dessen Stärke dürfte allerdings begrenzt sein, zumal die Autofahrer bei den hohen Preisen ohnehin sparsamer agieren dürften. Der relative Vorteil dieser Maßnahme wäre also gering, aber immerhin schadet sie nicht und setzt ein richtiges Symbol für Sparsamkeit.

Bleibt als letzte Maßnahme der Preisdeckel. Er setzt direkt an der Ursache an und verhindert die Inflation zumindest anfänglich. Die Differenz zu dann hypothetischen Marktpreisen sollte anfänglich zudem nicht vom Staat kompensiert werden. Dies ist teuer und schafft Anreize zu hohe Marktpreise zu reklamieren.
Gegen Preisdeckel wird von sich marktwirtschaftlich oder ordnungspolitisch orientiert nennenden Kolleginnen und Kollegen eingewendet, es handele sich um einen staatlichen Eingriff in den Markt, der am Ende zu Ineffizienzen und Versorgungsengpässen führen könnte.
Dieses Argument wäre nur überzeugend, wenn es sich um einen Eingriff in einen perfekten Markt handeln würde. Der Benzinmarkt an der Tankstelle ist jedoch alles andere als perfekt. Hier spielt die Macht der Energiekonzerne gegen die Ohnmacht der Verbraucher.
In einem perfekten Markt würden die Benzinpreise nämlich nur verzögert und langsam steigen. Die Energiekonzerne verfügen schließlich über langfristige Lieferverträge und eigene Lagerhaltung, die es ihnen erlauben, einen Preisschock ohne Gewinneinbußen kurzfristig auszusitzen, da ihre Beschaffungskosten zunächst überhaupt nicht steigen.
Ein perfekter Wettbewerb mit mächtigen Verbrauchern würde diese für die Unternehmen zunächst unveränderte Situation auch an der Tankstelle durchsetzen. Dem ist aber nicht so. Die Macht ist eben ungleich verteilt. Die Ordnungspolitikerinnen und Ordnungspolitiker befinden sich also in Wahrheit auf Seiten der Macht und nicht der des Marktes. Angesichts der zu erwartenden gesamtwirtschaftlichen Schäden ist daher ein Eingriff des Staates in diesem Fall auch aus marktwirtschaftlicher Sicht zu rechtfertigen.

Angemessen wäre die schnellstmögliche Verhängung eines temporären Preisdeckels wie in Luxemburg. Jede Verzögerung macht ihn unwirksamer, da die Inflationswelle schon rollt. Nach Ablauf dessen Frist, sollte eine neue Einschätzung der derzeit noch sehr ungewissen Lage auf den Energiemärkten erfolgen. Bleibt die Lage angespannt, wäre dann der Zeitpunkt gekommen, um über dessen Anhebung oder sogar Aufhebung zu diskutieren. Dann wäre der Schock schließlich unvermeidbar geworden. Man sollte erst dann zu einem Tempolimit und kompensierenden Maßnahmen übergehen, um den Nachfrageeinbruch abzufedern. Das alles aber immer in Kombination mit einer Übergewinnsteuer, um die Staatsfinanzen zu schonen. Gleichzeitig müssten flankierende Maßnahmen zur Abwehr der schlimmsten Folgen getätigt werden. Hilfreich wären – wie von der Ampelregierung bereits praktiziert – koordinierende Gespräche mit den Tarifparteien und der Bundesbank, um  Inflation verfestigende Lohnsteigerungen sowie die Wirtschaft schädigende Zinserhöhungen zu vermeiden,
Jetzt ist schnelles Handeln gefragt und keine immer wieder neuen Vorschläge. Vor allem aber ist ein klarer Kurs in Richtung Ausstieg aus fossilen Energieträgern erforderlich, um Preisdeckel dieser Art wirklich überflüssig zu machen.

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Da ist sie wieder. Die Inflationsgefahr durch gestörte Lieferketten. Dieses Mal ist es der Krieg gegen den Iran und der von ihm unterbrochene Schifffahrtsweg durch die Straße von Hormuz, der die globalen Handelswege von Öl und Gas stört. So ist es in dieser neuen Zeit geopolitischer Konflikte. Machtspiele werden in dieser Welt nicht nur militärisch, sondern auch ökonomisch ausgetragen.
Die möglichen ökonomischen Konsequenzen sind drastische Preissteigerungen bei Öl und Gas, die sich zu einer Inflationswelle aufbauen und die gesamtwirtschaftliche Stabilität vieler Volkswirtschaften gefährden. Noch ist nicht sicher, ob es dazu kommt, aber die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, zumal die Dauer des Konflikts derzeit nicht absehbar ist. Grund genug, die Gefahrenquellen genauer anzuschauen und rechtzeitig Gegenstrategien zu entwickeln.

Das Muster dieses Preisschocks ist schließlich bekannt. Seit der Ölpreiskrise in den Siebziger Jahren hat es sich mehrfach wiederholt, zuletzt mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine und dem Abbruch der Lieferbeziehungen zu Russland.

Es beginnt als Preisschock durch ein verknapptes Angebot eines strategisch wichtigen Gutes. Dazu gehören Gas und Öl, die derzeit noch die Hauptlast der globalen Energieproduktion tragen. Ihre strategische Bedeutsamkeit basiert auf ihrer Verwendung in fast allen Bereichen einer Volkswirtschaft. Energie braucht schließlich jeder. Daher strahlen höhere Gas- und Ölpreise auf fast alle Güter aus. Deren Preissteigerungen bauen sich in ihrem Steigflug zu einer Inflationswelle für alle Bereiche der Wirtschaft auf. Dieser Aufbau kann zudem eine gefährliche Eigendynamik entwickeln. Denn die beteiligten Unternehmen nutzen häufig die Gelegenheit, im Nebel der steigenden Energiekosten zusätzlich noch ihre Gewinnmargen auszudehnen. Das verschafft dem Preisauftrieb zusätzliche Dynamik.
Mit diesem Verlauf ändert der Schock seinen Charakter. Was als Preisschock auf der Angebotsseite beginnt, setzt sich als Kaufkraftverlust auf der Nachfrageseite fort. Rollt die Inflationswelle drückt sie die Realeinkommen der privaten Haushalte und mindert ihre Kaufkraft. Der Absatz beginnt zu stocken. In dieser Phase verlieren die Unternehmen zunehmend ihre Spielräume, die höheren Kosten zu überwälzen. Allerdings löst dies weitere verstärkende Impulse aus.
Die Gewerkschaften werden aus nachvollziehbaren Gründen versuchen, die Kaufkraftverluste durch höhere Löhne auszugleichen. Das erhöht die Kosten und treibt die Inflation trotz nachlassender Konjunktur weiter an, droht die Inflationsdynamik zu verfestigen. Zur Nachfrageschwäche kommt nun noch der Verteilungskampf im konjunkturellen Sinkflug. Die Unternehmen schränken Produktion und Beschäftigung ein. Die Wirtschaft gleitet in eine Rezession mit verfestigter Inflation.

Die Gefahr eines wirtschaftlichen Einbruchs mit Inflation ist also durchaus real. Das wäre nach den langen Jahren der Stagnation und den ersten, zarten Erholungszeichen für Deutschland besonders belastend.

Was tun, um die deutsche Wirtschaft von einem solchen Abwärtsstrudel fernzuhalten? Manche setzen auf das Prinzip Hoffnung. Wenn die Preise für Rohstoffe so stark steigen, erzielen die Rohstoffproduzenten höhere Erlöse. Wenn diese Erlöse für eine erhöhte Nachfrage nach europäischen oder deutschen Produkten verwendet würden, verschwände Nachfrageschwäche von selbst. Doch dies ist gerade in unsicheren Zeiten mit wegen der Seeblockade tatsächlichem verknapptem Angebot sehr unrealistisch.
Also sollte die Wirtschaftspolitik handeln. Mit traditioneller Geldpolitik wie sie u.a. von Felbermeyer angedacht wird, verstärkt man allerdings nur die negativen Folgen des Schocks. Höhere Zinsen belasten nicht die ausländischen Anbieter, die ursächlich für den Preisschock sind, sondern die europäisch inländischen Nachfrager, die durch die hohen Kostensteigerungen ohnehin schon gebeutelt werden. Mit eine restriktiven Geldpolitik verkürzt sich der Weg in die Rezession und der Fall wäre tiefer.
Eine andere Möglichkeit ist, die Kaufkraft der Nachfrager zu stützen, in dem man ihnen Geld zukommen läßt, mit dem sie sich wie bei der Energiepreisbremse die teurere Energie besser leisten können, so dass der Absatz nicht so stark einbricht. So handelte man sowohl in der Corona Krise als auch zu Beginn des Ukraine Kriegs. Es ist eine sinnvolle Möglichkeit, die Rezessionsgefahr zumindest abzuschwächen, in dem der Nachfrageeinbruch gemildert wird. Ihr Nachteil ist allerdings, dass sie den Preisauftrieb nicht bremst und den Staatshaushalt spürbar belastet.
Am besten wäre es, den Preisschock am Beginn seiner Wirksamkeit aufzufangen, um die negativen Folgen von vorneherein zu vermeiden. Genau dies ist der Ansatz von Isabella Weber . Sie befürwortet einen Preisdeckel für Öl- und Gaspreise, der die Energieunternehmen daran hindert, den Schock weiter zu geben. Frankreich und Spanien hatten einen solchen Preisdeckel nach Beginn des Ukraine Kriegs erprobt und konnten den Inflationsdruck und dessen negative Folgen für Wirtschaft und Verbraucher auf diese Weise deutlich abmildern. Da sie aber zugleich die Energieunternehmen für die ihnen entstandenen Einnahmeverluste entschädigten, riss dieses Vorgehen insbesondere in Frankreich tiefe Löcher in den Staatshaushalt. In einer krisengeplagten Zeit verengt dies den Spielraum für derzeit jederzeit zu erwartende Folgekrisen.
Was also tun? Wenn sich die Krise um den Iran und im Nahen Osten verfestigen sollte, und sich die Inflationswelle aufzubauen beginnt, muss die Bundesregierung vorbereitet sein, um schnell handeln zu können. Längliche Kartelluntersuchungen, wie von der Bundeswirtschaftsministerin eingeleitet, dauern zu lange und führen zu nichts. Der Energiemarkt ist in den Händen weniger Unternehmen und diese werden – wie die Vergangenheit gezeigt hat – ihre Marktmacht auch ohne explizite Absprachen ausnutzen.

Die Inflation sollte an ihrer Wurzel bekämpft werden. Sie beginnt mit der Erwartung massiv steigender Energiepreise, die von Energie Konzernen sofort an den Tankstellen und in höheren Preisen umgesetzt werden. Diese in Teilen spekulativ überhöhten Erwartungen gilt es als erstes zu durchbrechen oder zumindest einzudämmen. Deshalb sollte als erstes die Bundesregierung einen Preisdeckel für Öl und Gas verhängen. Dieser sollte den Unternehmen für einen zeitlich eng begrenzten Spielraum vorschreiben, welchen Preis sie maximal von ihren Kunden fordern dürfen. Dieser Deckel sollte automatisch auslaufen, sofern keine explizite Verlängerung erfolgt. Eine teilweise Entschädigung für entgangene Erlöse sollte erst erfolgen, wenn es zu einer Verlängerung des Preisdeckels kommt.
Flankierend sollte die EU wieder ihre Übergewinnabgabe in Kraft setzen, um zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Übergewinne bei den Energiekonzerne abzuschöpfen wie sie dies in der vergangenen Krise bereits gemacht hat. Ebenso sollte die Bundesregierung das Strompreisbremsengesetz mit dem gleichen Zweck wieder mobilisieren. Um die potenzielle Eigendynamik des Inflationsprozess frühzeitig zu bremsen, sollte die Bundesregierung wie ihre Vorgängerin eine Konzertierte Aktion mit den Tarifparteien und der Bundesbank einberufen. Ziel sollte es sein, gemeinsame Strategien zu vereinbaren, durch die die Löhne nicht zu Preistreibern und die Zinsen der EZB nicht zur Konjunkturbremse werden. Das dies möglich ist, hat die Vergangenheit gezeigt.
Mit diesem Cocktail schneller und flankierender Maßnahmen sollte eine Inflationswelle rasch gebrochen und verstärkende Eigendynamik eingedämmt werden können.

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Die Vorschläge prasseln nur so auf uns hernieder: weniger Lifestyle Teilzeit, später in Rente gehen, mehr und länger arbeiten. Und über allem steht Bürokratie abbauen. Das ist in Wiederholungsschleifen die Grundmelodie einer vor allem von Arbeitgeberverbänden, neoliberalen Ökonominnen wie Veronika Grimm und anderen, sowie von Teilen der CDU vorgetragene Strategie, um die aktuelle wirtschaftliche Schwäche zu bewältigen. Sie zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass ein verändertes individuelles Verhalten und persönliche Opfer maßgeblich seien, um aus der gegenwärtigen Wachstumsschwäche herauszukommen.
Ein solcher Diskurs hat immense kommunikative Vorteile, weil er an Alltagserfahrungen ansetzt, Emotionen anheizt und damit immer erwünschte Aufmerksamkeit schafft. Schließlich weiß jeder: In Notsituationen muss man Opfer bringen. Das klingt gruselig und bringt Klicks. Das Problem dieses Vorgehens ist. Es ist in der Sache falsch.
Diese Opfer- oder Zumutungsarie verkennt die grundlegenden Ursachen unserer Schwäche und setzt daher an der völlig falschen Stelle an. Ein Blick auf den aktuellen Rand unseres Wirtschaftsgeschehens macht dies deutlich. Beginnen wir mit einem meist völlig übersehenen Phänomen, dem Wechselkurs des Euro. Seit Ende 2024, als Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt, hat der Euro gegenüber dem US- Dollar um rund 14% aufgewertet. Das bedeutet bei sonst gleichen Preisen sind die Waren aus der Währungsunion für die US Amerikaner um genau diesen Prozentsatz teurer geworden.

Damit nicht genug. Unabhängig von Wechselkursbewegungen sind die berüchtigten Trumpschen Zölle noch auf die Einfuhrpreise aufgeschlagen worden. Wie neueste Veröffentlichungen von Gopinath und Neiman sowie vom IfW Kiel zeigen, wurden diese fast vollständig auf die amerikanischen Abnehmer überwälzt. Im Ergebnis ergibt dies eine massive Verteuerung europäischer Güter auf dem amerikanischen Markt. Es ist daher wenig überraschend, dass die Ausfuhren in die USA von Januar bis November 2025 um mehr als satte 9 % gefallen sind. Das ist ein massiver Einbruch bei dem zweit wichtigsten außereuropäischen Handelspartner Deutschlands.

Damit immer noch nicht genug. Auch beim wichtigsten Handelspartner China läuft es, vorsichtig ausgedrückt, nicht gut. Dessen Binnennachfrage lahmt seit langem, was für sich genommen schon die Ausfuhrmöglichkeiten dorthin begrenzt. Hinzu kommt, dass China ähnlich wie neuerdings die USA, aber deutlich subtiler und leider auch wesentlich effektiver, den Handel als machtpolitisches Instrument nutzt. Anders als die USA verhängt die chinesische Regierung nicht wahllos weitgehend ineffektive Strafzölle, sondern setzt ihre Macht da ein, wo sie sie wirklich hat. Das sind vor allem Lieferketten für wichtige Vorprodukte. Über Ausfuhrbeschränkungen erhöhen sie die Kosten für ihre Abnehmer z.B. in Deutschland und beschränken deren Produktionsmöglichkeiten nicht zuletzt für Konkurrenzprodukte wie Automobile. All dies hat im vergangenen Jahr auch die Exporte nach China schrumpfen lassen, und zwar um gut 10%. Das ist der zweite schmerzvolle Einbruch.

Diese Einbrüche vollziehen sich vor der Kulisse der immer noch laufenden Umstellung unserer Energieversorgung, dem Ukraine Konflikt sowie nichts weniger als dem Zusammenbruch der bisherigen Weltordnung. All dies verschlingt ungeheure Ressourcen und erschwert einen soliden finanzpolitischen Kurs.
Allerdings ist diesen Gründen eines gemeinsam, sie haben nichts mit einem lässigen Lifestyle, einer überbordenden sozialen Sicherung oder gar Faulheit der Beschäftigten zu tun. Und auch die Bürokratie kann nichts dafür. Damit entlarven sich die entsprechenden Vorschläge entweder als absurd oder aber als unfairer Verteilungskampf um knappe Ressourcen. Trifft letzteres zu, ist dies aber nichts anderes als der Versuch, die Lasten der aktuellen Turbulenzen auf dem Rücken von finanziell schlechter gestellten Bevölkerungsschichten zu verlagern.

Es gibt bessere Wege, die aber nicht an der leicht nachvollziehbaren Alltagserfahrung, sondern auf abstrakteren und daher weniger diskursfähigen makroökonomischen Zusammenhängen zu beruhen. Ihr Vorteil ist, sie versprechen Erfolg. Dieser Weg ist im übrigen im Grundsatz schon eingeschlagen. Der bedeutsamste Schritt ist jener in Richtung einer expansiven Fiskalpolitik. Das Sondervermögen Infrastruktur (SVIK) wird nach anfänglicher Verzögerung wegen der späten Haushaltsbeschlüsse zunehmend öffentliche und in der Folge private Investitionen auslösen. Diese erzeugt kurzfristig einen spürbaren konjunkturellen Impuls und erhöht auf längere Sicht das Produktionspotenzial. Dies wird sich angesichts der beschlossenen Finanzvolumina bald bemerkbar machen. Daran ändern auch die oft kommentierten Unzulänglichkeiten wie häufig bemängelte fehlende Zusätzlichkeit wenig. Erstens, ist das Problem weniger groß als häufig dargestellt, da die vielfach kritisierte Verwendung für geplante Investitionen übersieht, dass diese häufig auf kommunaler Ebene nie finanziell unterlegt waren, und daher nie durchgeführt worden wären. In diesem Fall löst das SVIK sehr wohl zusätzliche Investitionen aus, auch wenn diese bereits geplant waren. Zweitens kann und sollte die Bundesregierung nachsteuern, um die Zusätzlichkeit und damit die Wirkung der Investitionen zu erhöhen.
Zu diesen Impulsen kommen noch die höheren Ausgaben für Verteidigung, deren Wirkung wegen ihres konsumtiven Charakters aber deutlich schwächer und kurzfristiger ist. Das alles sollte genügen um eine kräftige Aufwärtsentwicklung in Gang zu setzen.

Und dann kann man noch einen vielfach übersehenen Turbo zünden. Die Geldpolitik kann mit einem vorsichtig expansiven Kurs niedriger Leitzinsen in diesem dynamischeren Umfeld den privaten Investitionen einen zusätzlichen Schub verleihen. Voraussetzung ist, dass die Inflation sich nicht beschleunigt und in etwa auf ihrem derzeitigen Niveau verharrt. Positive Nebeneffekte sind, dass mit niedrigeren Zinsen der Schuldendienst des Staates leichter wird und die Aufwertung des Euros auch gedämpfter ausfallen dürfte. Letzteres stimuliert zusätzlich die Exporte.

Mit solchen Rahmenbedingungen makroökonomischer Stimulanz sollte es gelingen, den Nachfrageausfall bei unseren wichtigsten Handelspartnern mindestens teilweise auszugleichen. Dies fügt sich auch in eine Strategie, sich in Zukunft stärker auf die europäische Binnennachfrage zu verlassen, um gegenüber geopolitischen Machtspielen autokratischer Regime widerstandsfähiger zu sein. Das ist wichtiger und wirksamer als alltagsbezogenen Verhaltensänderungen der Beschäftigten. Die Bürokratie sollte man trotzdem abbauen.

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Wem es vorher noch nicht klar war, sollte es spätestens jetzt wissen: Donald Trump versteht Zölle nicht nur als ökonomisches Instrument zu Überwindung tatsächlich oder vermeintlich unfairer Handelspraktiken der globalen Konkurrenz, sondern als generelles politisches Druckmittel, das im Konfliktfall jederzeit anwendbar ist. Dies war eigentlich schon nach seinem Vorgehen gegenüber Brasilien im Frühjahr vergangenen Jahres offenkundig, als er trotz eines Handelsüberschuss der USA mit Brasilien hohe Zölle verhängte, um seinen politischen Freund Bolsonaro aus dem Gefängnis zu befreien.
Donald Trump folgt damit dem Drehbuch seines ökonomischen Chefstrategen Stephen Miran, der in seinem Strategiepapier ankündigte, Zölle als generelles Druckmittel für die Durchsetzung von globalen US Interessen einzusetzen. Es liegt auf der Hand, dass andere Weltmächte wie China und Russland sich diese Vorgehensweise genau anschauen werden. Sie werden sich zu ihrem Vorteil an diesem Machtspiel zu beteiligen wissen.

Aus dieser Erkenntnis ergeben sich weitreichende Folgen für die europäische und insbesondere die deutsche Wirtschaftspolitik. Eine wesentliche ist, solange die gegenwärtige US Regierung ihre globale machtpolitische Strategie ungehindert vom US Kongress ausspielen kann, ist jedes Abkommen mit den USA nicht mehr als Schall und Rauch. Das  gilt  auch für die Übereinkunft, die nun in Davos tatsächlich oder vermeintlich geschlossen wurde. Morgen kann alles schon wieder ganz anders sein.

Dieser Zustand kann sich frühestens bei den Wahlen im November ändern, wenn der Kongress bei einem Sieg der Demokraten Donald Trumps Aktionen stoppen könnte. Bis dahin ist jede Verhandlung mit den USA über Handels- und andere Abkommen Zeitverschwendung. Stattdessen muss sich Europa dringend besser auf die ökonomischen Machtspiele autokratischer Supermächte vorbereiten. Hierzu gehört die gerade für Deutschland bittere Erkenntnis, dass unser Wohlstandsmodell eines primär Export getriebenen Wachstums in diesem Zeitraum im Grundsatz nicht funktionieren wird. Es gilt bestenfalls nur noch für einen eingeschränkten Kreis von primär europäischen Handelspartnern.

Hieraus folgt ökonomisch, dass Europa so schnell wie möglich eine stabile und dynamischen Binnennachfrage braucht, um in einem konfliktträchtigen wirtschaftlichen Umfeld wieder stärker zu werden und den aus den Konflikten resultierenden Nachfrageausfall zu bekämpfen. Das schafft nicht nur Wachstum, sondern auch Sicherheit.  Es verbessert unter den widrigen Gegebenheiten mit Blick auf die Ukraine zudem die militärische Verhandlungspositionen.
Tragisch ist, dass diese Erkenntnis in der europäischen und auch der deutschen Wirtschaftspolitik noch keinen hinreichenden Rückhalt findet. Zwar dehnen viele europäische Länder, besonders Deutschland, ihre Rüstungsausgaben aus. Aber da ein Großteil der Ausgaben in die USA geht und die stimulierende Wirkung von Rüstungsausgaben sehr begrenzt ist, hilft dies nur wenig. Die Überprüfung des Mercosur Abkommens zeigt zudem, dass die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Notwendigkeit dringlichen Handelns noch nicht verstanden hat. Die möglichen Nachteile aus diesem Abkommen für einzelne Gruppen sind weitaus harmloser als die Nachteile für die europäische Gesamtwirtschaft durch unterdrückende Machtspiele der Supermächte.

Ein Zeichen der Hoffnung ist absolut notwendige Infrastrukturprogramm der Bundesregierung. Es wird eine spürbar stärkere Stimulanz hervorrufen, reicht aber im europäischen Maßstab noch nicht aus. Denn gleichzeitig wird allerorten über Sparprogramme und Verschuldungsgrenzen debattiert. Insbesondere werden Kürzungen in den Sozialsystemen propagiert. Nichts ist gegen eine effizientere Verwendung von Mitteln und verbesserte Anreize zu sagen, aber pauschale Kürzungen ohne zumindest eine Kompensation der Nachfrage an anderer Stelle würden die europäische und deutsche Schwäche verlängern. Es besteht die akute Gefahr, unter diesen Voraussetzungen unter die Räder der Supermachtinteressen Russlands, Chinas und eben der USA zu geraten. Schließlich ist in den kommenden Monaten leider nicht mit einem verbesserten globalen Klima zu rechnen. Es dürfte schwer sein, einen solchen Zustand – einmal eingetreten – zu revidieren.
Ich fürchte, dass Donald Trump bis zu den Novemberwahlen und möglicherweise auch noch danach für manche negative Überraschung gut ist. Seine Entscheidungen sind taktisch immer auf den aktuellen Nachrichtenzyklus ausgerichtet. In  Davos sorgte dies kurzfristig für Erleichterung. Das ist verfrüht. Denn Donald Trumps Entscheidungen sind weder strategisch noch verläßlich.  Es muss daher jederzeit mit jeder Form einer Kehrtwende gerechnet werden, falls der Präsident glaubt, dass sie ihm nützt. Vor einem solch turbulenten Hintergrund wird vor allem eines zunehmen: die Unsicherheit.
Das ist Gift für die Investitionen exportierender Unternehmen. Deshalb ist es wichtig, diese Unsicherheit durch eine stabile und dynamische Binnennachfrage in Europa und ausgewählten globalen Handelspartnern zu kompensieren. Das erfordert eine flexible handelspolitische Geometrie, und es  erfordert eine expansive Finanzpolitik mit hohen Ausgaben für Investitionen und Innovationen ebenso wie eine expansive Geldpolitik mit niedrigen Zinsen.
Wenn Europa mit diesem Policy Mix  an wirtschaftlicher Stärke gewinnt, gewinnt es auch an Macht gegenüber Autokraten. Deren frustriertes Geheul dürfte dann allerdings noch lauter werden.

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Ich denke nein. Am wenigsten zutreffend war meine Analyse im Fall Argentiniens. Denn Milei hat keinen bodenlosen wirtschaftlichen Sturz herbeigeführt, wohl aber einige inflationstreibende Verhaltensweisen  durch massive Kürzungen im Staatshaushalt disruptiv beendet. Das hat erwartungsgemäß zu deutlichen niedrigeren Inflationsraten und der auch von mir erwarteten Rezession geführt, die aber nun, auch weil weitere Kürzungen ausbleiben, offenbar eine Talsohle erreicht hat.

Zugleich hat die Währung abgewertet, was die Exporte stimuliert und die Importe, nicht zuletzt wegen der schwachen Binnennachfrage, gedrückt hat. Hinzu kommt, dass – von mir nicht erwartet – die USA unter Trump die Kreditfähigkeit Argentiniens gestützt haben, was belastende Zinsanstiege in Grenzen hielt. All dies hat zur Verbesserung der Wachstumsaussichten beigetragen. Mein Irrtum bestand in der Annahme, dass Milei eine fortgesetzte neoliberale und disruptive Politik machen würde, macht er nicht. Aber ich bin immer noch kein Fan seines Vorgehens, das insbesondere wirtschaftlich Schwächere belastet.

Im Fall von Donald Trump halte ich meine Einschätzung für weitgehend richtig. Zwar hat er weitaus höhere Zölle verhängt als ich je erwartet hätte. Das ließ zunächst dramatische Folgen erwarten. Im Laufe der Zeit wurden diese hohen Zölle durch Verhandlungen spürbar zurückgenommen und produktweise ausdifferenziert. Das gesamte Zollsystem ist dadurch überkomplex geworden, was von den Importeuren z.B. durch eine geschickte Wahl des Produktmix oder des Exportlandes mit relativ niedrigen Zöllen ausgenutzt wird. Ein jüngst erschienenes Papier von Gopinath und Neimann kommt zu dem Schluß, dass der effektive Zollsatz derzeit „nur“ 9% beträgt.

Damit liegt der Wert zwar immer noch deutlich über dem der Vor- Trump Zeit, aber die Dramatik ist deutlich geringer als befürchtet. Gleichwohl sind die ersten negativen Auswirkungen wie vorhergesehen spürbar. Die Inflationsrate in den USA , die nach dem großen Schub im Gefolge der Corona Krise und des Energiepreisschock nach Beginn des Ukraine Kriegs auf dem Weg nach unten war und sich fast auf Stabilitätsniveau eingependelt hatte, steigt wieder leicht. Damit belasten die immer noch hohen Preise für Güter des Grundbedarfs besonders die ärmeren Haushalte. Die Erschwinglichkeitskrise, die maßgeblich zum Wahlerfolg Donald Trumps beigetragen hatte, wendet sich mit seiner preistreibenden Zollpolitik nunmehr gegen ihn. Bekommt er dies nicht in den Griff, dürften sich die politischen Umstände immer weiter zu seinem Nachteil entwickeln. Genau dies war die Vorhersage.

Weitaus markanter als von mir vorhergesehen, hat sich mit der neuen Bundesregierung die Schuldenpolitik geändert. Die Einrichtung des Sondervermögens zu Infrastruktur und Klimapolitik (SVIK) und die Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben stellen nichts weniger als einen Paradigmenwechsel dar. Damit eröffnen sich Spielräume für weitreichende Investitionen, die die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland stark beleben und in einen selbsttragenden Aufschwung münden sollte.

Wir stehen also mitten in einem ökonomischen Umbruch. Unsicherheit ist das Hauptmerkmal solcher Zeiten. Sie stellt auch die größte Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung dar, denn sie schreckt Investoren ab zu investieren. Schon von daher ist es unerläßlich, dass die Bundes- und die Landesregierungen sowie die Kommunen ihre Investitionen spürbar ausweiten. Das ermutigt private Investoren zu folgen und begründet eine wirksames Gegenmittel gegen die lähmenden geopolitischen Konflikte, darunter insbesondere die US Zollpolitik.

Auf diese Weise kann gerade Deutschland dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft in ganz Europa in Zeiten massiver globaler Verwerfungen zu stärken. Das erhöht nicht nur die Fähigkeiten ökonomischem Druck wirtschaftlicher Großmächte auszuhalten, sondern belebt unmittelbar die binnenwirtschaftliche Dynamik in Europa. Das ist ein guter Grund für einen optimistischeren Blick in die Zukunft.

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