Plädoyer für einen aufgeklärten Protektionismus
In den vergangenen Wochen lichtete sich Stück für Stück der Schleier über den Vorhaben, mit denen die Bundesregierung die Wirtschaft in Deutschland wieder voran bringen will. Die Rentenreformkommission hat ihre Vorschläge vorgelegt, die Gesundheitsministerin die ihrigen zur Reform des Gesundheitssystems. Übergreifend einigte sich die Bundesregierung auf ein Reformpaket, das alle diese Maßnahmen bündelt und noch um Bürokratieabbau, flexiblere Arbeitsmarktregelungen und um eine Steuerentlastung nebst Krankschreibung ab den ersten Krankheitstag erweitert. Schließlich hat der Finanzminister noch seinen Haushalt für 2027 nebst der Planung für die kommenden Jahre vorgestellt. Das alles zusammen ist zumindest eine sehr beachtliche Arbeitsleistung.
Ist aber nun alles gut, wie die Bundesregierung sagt oder alles schlecht wie manches Getöse in den sozialen Medien suggeriert?
Weder das eine noch das andere. Was fehlt, ist eine klare strategische Ausrichtung, die gezielt und langfristig die Schwächen der Wirtschaft in Deutschland angeht und neue Stärken hervorbringt.
Die Reformpakete bewegen sich in einer ökonomischen Landschaft, die weitgehend verschwunden ist. Viele der Maßnahmen gehen von einer Welt aus, in der ein fairer Wettbewerb um die besten und billigsten Produkte herrscht und der bessere Anbieter sich am Ende durchsetzt. Das ist Vergangenheit, wie sie in der Idealform selbstverständlich nie existierte, aber doch zumindest als erstrebenswert erachtet wurde. Vorbei.
An die Stelle einer Welthandelsordnung, in der zumindest nach fairen Bedingungen gesucht wurde, ist die „Wolfswelt “ (Saxer) nach Dominanz strebender großer Handelsnationen USA und China getreten. Sie setzen ihre ökonomische Macht auf strategisch wichtigen Märkten ein, ebenso wie ihre politische und militärische Potenz, um Extra Renditen für ihre Unternehmen im globalen Handel zu erreichen.
Dass dieses Vorgehen Wohlstand im globalen Maßstab gefährdet, ist oft genug erläutert worden. Es interessiert diese Akteure nicht, da für sie nur Wohlstand im eigenen Land handlungsleitend ist. Selbst im eigenen Land geht es zumeist nicht um allgemeinen Wohlstand, sondern um jenen der von ihnen unterstützten politischen und ökonomischen Eliten. Daher laufen Appelle an eine auf die Allgemeinheit gerichtete ökonomische Vernunft derzeit ins Leere. Unsere Zeit ist ökonomisch nicht vernünftig.
In dieser harschen neuen Welt müssen die ökonomischen Strategien der Vergangenheit auf den Prüfstand. Generell gilt, dass der globale Handel unter den veränderten Umständen mit erhöhten ökonomischen und politischen Risiken behaftet ist. Um ökonomisch erfolgreich zu sein, ist daher eine verstärkte Fokussierung auf den Binnenmarkt unerlässlich. Der europäische Binnenmarkt ist in dieser Lage ein Segen. Er ermöglicht es den EU Staaten, auf Augenhöhe am ökonomischen Machtspiel der USA und China teilzunehmen. Nur müssen diese Möglichkeiten auch genutzt werden.
Bislang verfolgt die EU nicht zuletzt auf Druck von Deutschland die Strategie, selbst am Ideal des Freihandels durch weitgehend offene Handelsgrenzen festzuhalten und im übrigen sich durch entsprechendes Entgegenkommen einen möglichst guten Zugang zu den Märkten in den USA und China zu erhalten. Flankiert wird dies durch neue Handelsabkommen mit neuen, gewichtigen Handelspartnern wie Indien und den Mercosur Ländern.
Während letzteres ohne Einschränkung sinnvoll ist, ist ersteres nicht nur zum Scheitern verurteilt, sondern gefährdet den Wohlstand in Europa. Denn der Preis für die Illusion fairer und offener Märkte ist ein massiver Verlust an Produktion und Arbeitsplätzen. Dieser Prozess hat bereits eingesetzt wie derzeit bereits viele Beschäftigte in ihren Betrieben spüren.
Die EU Strategie vergleichsweiser niedriger Hürden für den Marktzugang ermöglicht zwar weiterhin billige Importe, die das Preisniveau für viele Güter niedrig halten, die den Wettbewerb und die Kaufkraft stärken. Aber gleichzeitig verliert die EU hochproduktive und gut bezahlte Arbeitsplätze in strategisch wichtigen Industrien. Denn sowohl die USA als auch China nutzen ihre Macht, um Arbeitsplätze in ihr Land zu ziehen. Vermeidung von Zöllen, Steuervorteile, unterbewertete Währungen, Zugang zu strategisch wichtigen Rohstoffen und niedrige Arbeitskosten sind gängige Argumente, die den Druck auf die EU Unternehmen erhöhen, ihre Produktion zu verlagern. Und dieser zeigt Wirkung. Viele Unternehmen denken über Produktionsverlagerungen nach. Das aber erodiert auf Dauer die Kaufkraft und treibt die EU in ökonomische Abhängigkeiten, die ihren derzeitigen Status als globale Wirtschaftsmacht untergraben.
Um nicht in eine ökonomische Abwärtsspirale zu taumeln, sollten die EU und ihre einzelnen Mitgliedsstaaten eine wirtschaftspolitische Strategie verfolgen, die dieser globalen ökonomischen Aggression Rechnung trägt. Mit der vielfach geforderten Lohnzurückhaltung und der Senkung der Lohnnebenkosten ist diesem Druck jedenfalls nicht standzuhalten, zumal diese Maßnahmen teilweise die Binnennachfrage belasten.
Höchste Priorität sollte ein dynamischer EU Binnenmarkt haben. Dessen Binnennachfrage wird in den nächsten Jahren die tragende Säule der europäischen Wohlstandsentwicklung sein. Deren Tragfestigkeit erfordert jedoch vor allem eine deutlich härtere Gangart gegenüber den globalen Konkurrenten.
Defensiv heißt dies, dass Gleiches mit Gleichem beantwortet wird. Die Nullzollpolitik gegenüber der USA muss durch eine Politik reziproker Zölle ersetzt werden. Das gilt auch für Dienstleistungen im digitalen Bereich. Subventionierte Importe aus China müssen durch gleichwertige Zoll- und Handelsschranken kompensiert werden. Das ist keine protektionistische Abschottung, sondern die Herstellung fairer Wettbewerbsverhältnisse auf niedrigerem ökonomischen Niveau.
Schon das Drohen mit einer solchen Politik versetzt US amerikanische Tech Milliardäre und die chinesische Diplomatie in hektische Betriebsamkeit und löst teilweise wüste Gegendrohungen aus. Das zeigt nur die Trefferwirksamkeit.
Aber die defensive Reaktion auf die neuen Gegebenheiten reicht nicht. Die EU muss auch offensiv um Industrien kämpfen. Das heißt im einzelnen, dass innerhalb der EU ein Dreiklang von Intelligenz, Innovation und Investition angesagt ist.
Das im globalen Vergleich ohnehin gute Bildungssystem sollte weiter gestärkt werden. Dazu gehört neben der eigenen Leistungsfähigkeit eine prinzipielle Offenheit der Universitäten gegenüber Zustrom von Studierwilligen und an Forschung Interessierten von außen. Allerdings sollte deren Wissen und Fähigkeiten zumindest für längere Zeit in der EU gehalten werden. Die liberale Forschungs- und Diskurskultur in der EU ist daher derzeit ein Wettbewerbsvorteil gegenüber den USA und China, der nicht verspielt werden sollte.
Gleichzeitig sollte die Innovationsförderung nicht zuletzt über die Verteidigungsetats massiv ausgeweitet werden. Nur mit einer technologischen Führungsrolle lässt sich auf Dauer ökonomischer Wohlstand mittels industrieller Produktion ausweiten.
Schließlich sollten öffentliche und private Investitionen Güter der Daseinsvorsorge wie Wohnen und Mobilität auf den modernsten Stand bringen und für die breite Masse erschwinglich machen. Dies dient sowohl der wirtschaftlichen Effizienz als auch dem sozialen Zusammenhalt.
Mittels Investitionen kann der Umbau der europäischen Wirtschaft auf eine nachhaltige Produktion erreicht werden. Hier sollte die EU in den Wettbewerb primär mit China eintreten und eine globale Führungsposition anstreben. Eine strategische und Missions orientierte Industriepolitik, die über den Staat als Förderer, Primär Nachfrager und stiller Investor bei Start- Ups privates Kapital mobilisiert, kann dies die Wirtschaftsdynamik in der EU langfristig beflügeln. Notwendige Voraussetzungen im neuen globalen Umfeld sind hierfür allerdings, dass jedwede Förderung an den Produktionsstandort EU gebunden ist und im Wettbewerb erfolgen muss.
Eine solche Wirtschaftspolitik ist protektionistisch nicht im Sinne von Abschottung, sondern sie ist ein Schutz. Die veränderten Gegebenheiten erfordern – leider – genau dies. Denn der Welthandel ist in weiten Teilen zum Machtspiel der Großmächte verkommen, dem sich die EU nicht entziehen kann, wenn es seinen Wohlstand bewahren will. Gefragt ist ein aufgeklärter Protektionismus, der Schutz bietet und sich zugleich seiner Unvollkommenheit bewusst ist. Dass eine andere, bessere Welt jederzeit möglich ist, und sich die EU dafür einsetzt, schließt dies nicht aus. Es fehlt jedoch sowohl in den USA als auch in China derzeit der Wille diese anzustreben.