Von Reformen und Reformen
Reformer gegen Blockierer. So wird von vielen Journalisten, Wissenschaftlern und Politikern die gegenwärtige Konfliktlage in der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung beschrieben und beklagt. Nach den Landtagswahlen vor allem in Sachsen- Anhalt und Mecklenburg – Vorpommern mit für die Parteien der Mitte teilweise katastrophalen Ergebnissen hat sich dieser Konflikt zugespitzt.
Auf der einen Seite werden die Wahlergebnisse als ein klares Misstrauensvotum gegen die Reformpolitik der Bundesregierung verstanden. Viele SPD Politiker und Politikerinnen wie Manuela Schwesig aber auch CDU Ministerpräsidenten warnen vor einer überstürzten Rentenreform mit zu vielen Belastungen, die von der Mehrheit der Bevölkerung schlicht abgelehnt werden. Auf der anderen Seite drängt der Bundeskanzler Merz auf dem Kongress der Jungen Union zur Eile. Ihn unterstützen viele Ökonomen wie jüngst Joachim Ragnitz im Wirtschaftsdienst mit der Forderung: Reformen – Jetzt erst recht. Sie betrachten angebotsseitige Reformen als Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Aufschwung.
Das ist mindestens überzogen und in Teilen schlicht falsch. Es kommt nämlich sehr genau darauf an, was die Reformen direkt bewirken und was darüberhinaus ihre Nebenwirkungen sind.
Es ist ein ziemlich alter Streit in der Ökonomie, ob man mit Angebotspolitik einen Aufschwung auslösen kann. John Maynard Keynes hatte seine berechtigten Zweifel. Ohne einen Impuls für die Nachfrage bleiben die Unternehmen auf ihren Angeboten sitzen. In Erwartung dessen investieren sie erst gar nicht, und die Wirtschaft verharrt in ihrer Schwäche. Das gilt er recht, wenn die Reformen die Nachfrage sogar schwächen.
Es gibt jedoch Reformen auf der Angebotsseite, die hilfreich für einen Aufschwung sind. Wenn es z.B. gelingt bürokratische Hürden für Investitionen abzubauen. Dann macht dies die Planungsprozesse effizienter, reduziert also die Kosten für die Unternehmen. Das macht sie wettbewerbsfähiger und stärkt grundsätzlich ihre Position im globalen Wettbewerb. Auch Sozialreformen, die z.B. durch Digitalisierung und Entbürokratisierung den Sozialstaat effizienter machen, senken die Kosten und somit die Sozialbeiträge. Das stärkt die Rentabilität der Unternehmen und erhöht zugleich die Netto Einkommen der Beschäftigten ohne die Leistungen einzuschränken, was insgesamt die Konsumnachfrage beleben sollte. Solche Reformen, die die Angebotsseite stärken, ohne die Nachfrageseite zu schwächen, helfen. Sie können tatsächlich die Wirtschaft beleben.
Doch das ist nicht der Kern der Reformagenda der Bundesregierung. Hier treffen wir vielmehr auf angebotsseitige Reformen, die die Wirtschaft sogar schwächen. Nehmen wir als prominentes Beispiel die Kapitalmarktrente. Sie erhöht für die nächsten Jahre die Kosten sowohl der Unternehmen als auch der Beschäftigten, weil die Sozialbeiträge steigen, um den Aufbau eines Kapitalstocks zu finanzieren. Die höheren Einnahmen der Sozialversicherung fließen aber nicht in die Nachfrage, eben weil sie für die Anlage am Kapitalmarkt bestimmt sind. Die Nettoeinkommen der Beschäftigten und die Gewinne der Unternehmen werden unter sonst gleichen Bedingungen gedrückt, was weder den Konsum noch die Investitionen beflügeln dürfte. Mehr noch, weil die Beitragssteigerungen über die Rentenformel zu niedrigeren Rentensteigerungen als ohne die Kapitalmarktrente führen, dürfte auch der Konsum der Bestandsrentner leiden. Im Klartext, ein Impuls für einen Aufschwung ist von dieser Maßnahme nicht zu erwarten. Die Hans Böckler Stiftung erwartet dadurch in der Summe einen Verlust von rund 250 000 Arbeitsplätzen.
Es gibt allerdings Profiteure dieser Regelung. Kurzfristig werden es die Aktienbesitzer sein, denn mit der Kapitalmarktrente drängt frisches Geld an die Börse, das die Kurse tendenziell nach oben treibt. Aktionäre dürfen sich also freuen. Erst auf längere Sicht, wenn der Kapitalstock aufgebaut ist und für Rentenzahlungen genutzt wird, profitieren auch die Rentner. Läuft es an der Börse gut, fällt ihre Rente sogar höher aus als ohne die Kapitalmarktrente. Das stärkt dann auch die Nachfrage, aber nicht heute, sondern erst in weiterer Zukunft.
Man sieht also die sog. Reformen erfordern einen sehr genaues Hinsehen, um ihre Tauglichkeit einen Aufschwung einzuleiten, beurteilen zu können. Während man bei der Kapitalmarktrente immerhin langfristig einen positiven Effekt vorhersagen kann, ist bei anderen Maßnahmen nicht einmal das zu erwarten.
Alle Reformen, die darauf abzielen, die Beiträge zur Sozialversicherung zu senken, in dem Leistungen z.B. für Rentner gekürzt werden, tragen weder kurz- noch langfristig etwas zu einem Aufschwung bei. Die geringeren Kosten für Unternehmen und die höheren Nettoeinkommen für Beschäftigte, werden durch den Einkommensverlust und damit den Nachfrageausfall der zuvor Begünstigten aufgehoben. Die Hoffnung, dass Unternehmen mehr produzieren oder zumindest investieren, wenn ihre Kosten sinken, ist trügerisch, wenn zugleich die Nachfrage sinkt.
Man könnte nun einwenden, dass dieses Argument zwar binnenwirtschaftlich richtig ist, aber zumindest die Wettbewerbsfähigkeit und damit der Absatz auf den globalen Märkten zunehmen würde. Dieses Argument wird nicht zuletzt vom Bundeskanzler fleißig verwendet.
Zu Zeiten der Agenda 2010 war dieses Argument durchaus überzeugend. Deshalb profitierte die deutsche Wirtschaft ja so stark von dem danach einsetzenden globalen Aufschwung. Man darf in diesem Zusammenhang allerdings nicht verschweigen, dass diese Kostensenkungen die ohnehin hohen Überschüsse der deutschen Leistungsbilanz weiter erhöhten, was nicht zuletzt zu Lasten der Handelspartner im Europäischen Binnenmark ging. Diese Handelsungleichgewichte trugen zusammen mit den Inflationsdifferenzen maßgeblich zur Krise des Euroraums in den 10er Jahren bei. Die Nebenwirkungen derartiger Reformmedikamente können also die Stabilität des Euroraum gefährden.
Das könnte nur vermieden werden, wenn die Reformen in Deutschland dort auch die Nachfrage stärken. Das würde die Schieflage im Außenhandel vermeiden, da dann Importe nach Deutschland wegen der höheren Nachfrage ebenfalls steigen würden.
Heutzutage ist jedoch aus anderen Gründen Skepsis gegenüber Reformen als Mittel zur Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit angebracht. Die globalen Märkte sind nicht mehr, was sie einmal waren. Die USA haben sich als Garantiemacht des regelgebundenen Freihandels vorerst verabschiedet und setzen auf Machtpolitik. China spielt in dieser Lage seine über die Jahre aufgebaute Machtposition bei strategisch wichtigen Gütern nun ebenfalls voll aus. Zugleich hat sich die Frieden stiftenden Funktion des Handels zunehmend als schöne Illusion erwiesen. Kriegerische Konflikte machen globale Lieferketten immer fragiler. Sie lösen Preisschübe aus, die die innere Stabilität offener Volkswirtschaften gefährden, da sie die Lebenshaltungskosten in die Höhe treiben. Wer auf diese Gefahren mit die Nachfrage belastenden Reformen reagiert, verschärft Konflikte und die soziale Schieflage anstatt sie zu mindern.
Zudem ist die Chance, dass ihre kostensenkende Wirkung verpufft, relativ groß. In einem globalen Umfeld, in dem Machtpolitik den globalen Handel prägt, sind Marktpreise von nachrangiger Bedeutung. Sie können durch z.B. Zölle oder Einfuhrbeschränkungen rasch konterkariert werden. Aus alledem folgt, dass die Wirkungen der Reformstrategie der Bundesregierung in Teilen eher mit Besorgnis gesehen werden sollten. Die gewünschten Erfolge werden sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht bringen.
Vor dieser bedrohlichen Kulisse sind kostensenkende Reformen, die zugleich die Binnennachfrage drücken, pures Gift. Denn sie verschärfen die von außen heran getragenen Belastungen und erhöhen die Gefahr ökonomischer und politischer Instabilität im Inneren.
Die Bundesregierung führt ihre Reformen also offenkundig ohne eine vollständig durchdachte Strategie durch. Zuweilen kann man sogar den Eindruck gewinnen, sie vertraut auf einen Placebo Effekt von Reformen. Reformen werden ohne Rücksicht auf ihre ökonomische Wirksamkeit beschlossen, um allein durch die Demonstration von Handlungsfähigkeit die Wirtschaft im Gang zu bringen. Dies basiert auf der Annahme, dass die Unternehmen sich mit einer handlungsfähigeren Regierung sicherer fühlen, was ihre Investitionsbereitschaft stimulieren würde. Allein der Glaube an die Wirksamkeit von Reformen soll sie wirksam machen. Das wird nicht funktionieren, zumindest nicht auf Dauer.
Die viel beschworenen Reformen sind als Voraussetzung für einen Aufschwung in der deutschen Wirtschaft weitgehend ungeeignet. Insofern ist der Widerstand gegen sie nicht Ausdruck einer Blockadementalität, sondern ein Zeichen wirtschaftspolitischer Vernunft. Das spricht nicht gegen jede Reform. Bürokratieabbau und ein effizienterer Sozialstaat sind aller Mühen wert. Sie sollte man mit Energie vorantreiben.